Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 24. Juni 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, die erste, konstituierende Beratung des neuen Parteivorstandes begann mit einem Rückblick auf den Göttinger Parteitag und die Zeit danach. Die Parteivorsitzenden sehen eine große Bereitschaft in der LINKEN, gemeinsam mit dem in Göttingen gewählten Parteivorstand an einem Neubeginn mitzuwirken. Insbesondere die politischen und organisatorischen Weichenstellungen für die kommenden Wahlkämpfe werden eine zentrale Aufgabe sein. Es geht darum, endlich nicht mehr nur übereinander zu reden, sondern einander zuzuhören. Es geht darum, nicht die 20 Prozent Differenzen, sondern die 80 Prozent an Gemeinsamkeiten in der Partei zu nutzen und im Interesse vieler Menschen in Politik umzusetzen.

Bereits zehn Tag nach ihrer Wahl haben die Parteivorsitzenden ihr 120-Tage-Programm vorgestellt, das innerparteilich sehr positiv aufgenommen und auch medial gut wiedergegeben worden ist. In den ersten 120 Tagen ihrer Amtszeit werden sie mit den Mitgliedern sowie mit den Gremien und Gliederungen der Partei eine breite Diskussion führen u.a. über die Situation in der Partei und die Vorbereitung auf das Wahljahr 2013. Die breite Beteiligung der Basis bei den vor uns liegenden Aufgaben und Entscheidungen ist ausdrücklich erwünscht. Eigens dafür wurde unter dem Titel "Fragend schreiten wir voran…" auf der Seite www.die-linke.de ein Debattenforum eingerichtet. Dieser Blog wird jetzt noch um das Thema Wahlstrategie erweitert. Geplant sind darüber hinaus Sommertouren der beiden Vorsitzenden durch die Länder sowie Massentelefonkonferenzen, bei denen alle Mitglieder von Kreisvorständen und die Ortsverbands- bzw. BO-Vorsitzenden von zwei Landesverbänden (so weit möglich Ost und West) zur Diskussion eingeladen werden. Zudem ist ein Bewegungsratschlag mit Verbänden, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen geplant. Inhaltlich werden neben dem Fiskalpakt die Themen Prekarisierung und öffentliches Eigentum im Mittelpunkt stehen. Die Mitglieder des Parteivorstandes waren sich darin einig, dass das 120-Tage-Programm ein Projekt des gesamten Vorstands, ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist. Großes Gewicht liegt selbstverständlich auch auf der Landtagwahl in Niedersachsen im Frühjahr 2013, weil sie ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl im Herbst 2013 sein wird.

Darüber hinaus wählte der Parteivorstand Katina Schubert, Brigitte Ostmeyer, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum als weitere Mitglieder in den Geschäftsführenden Parteivorstand.

Der Bundesgeschäftsführer, Matthias Höhn, informierte über die Wahlkampfvorbereitung als Schwerpunkt bis 2013 und stellte einen Grobzeitplan bis zur Bundestagswahl 2013 vor.

Mit seiner Zustimmung zu der Vorlage Evaluation Mitgliedermagazin beschloss der Parteivorstand, eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung finanziell-organisatorischer Fragen zu beauftragen. Ab Anfang Juli erhalten alle Mitglieder das Pilotheft, das unter anderem einen Fragebogen enthält, mit dem sie um ihre Meinung zu dem Magazin gebeten werden. In Auswertung dieser Befragung kann sich der Parteivorstand dann ein Bild über die Akzeptanz des Magazins in der Mitgliedschaft machen und sich anhand der Empfehlungen der Arbeitsgruppe über das weitere Vorgehen verständigen.

Die PV-Mitglieder verständigten sich darauf, für die erfolgreiche Umsetzung seiner Vorhaben Arbeitsgruppen zu gründen. Auf der Beratung bildete sich bereits eine erste Arbeitsgruppe, die sich unter der Leitung von Axel Troost mit dem Fiskalpakt - dem zentralen politischen Schwerpunkt der Partei - beschäftigen wird.

Im weiteren Verlauf der Beratung gab sich der Parteivorstand eine Geschäftsordnung, verständigte sich zu seiner Sitzungsplanung sowie über seine künftige Arbeitsweise.

Der Parteivorstand fasste einen Beschluss zur Mietenpolitischen Offensive mit Schwerpunkt Mietrechtsänderungsgesetz. Als ersten Schritt der Umsetzung der Mietenpolitischen Initiative stellt der Parteivorstand den Kreisverbänden ein Download-Flugblatt zur Verfügung. Gleichzeitig wird in der Bundesgeschäftstelle ein Pool von Referentinnen und Referenten für Veranstaltungen zum Thema Wohnen und Mieten erstellt.

Mit sofortiger Wirkung wurden Ulrike Zerhau und Harald Werner zu Mitgliedern der Kommission Politische Bildung beim Parteivorstand berufen.

Auch dem Vorhaben, am 3. November 2012 in Berlin eine Konferenz linker Amtsträger/innen aus kommunalen Verwaltungen durchzuführen, stimmte der Parteivorstand zu. Mit dieser Veranstaltung soll der Erfahrungsaustausch mit Landrätinnen und Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Beigeordneten, Dezernentinnen und Dezernenten, Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten sowie Leiterinnen und Leitern von Ämtern bzw. Verwaltungsgemeinschaften fortgesetzt und eine Anerkennung ihrer Arbeit ausgesprochen werden.

Einstimmig beschloss der Parteivorstand, die Bundesregierung und den Senat von Berlin aufzufordern, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Anwohnerinnen und Anwohner am neuen Flughafen Berlin Brandenburg durch Schallschutzmaßnahmen wirksam vor Fluglärm zu schützen.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde eine Protestnote gegen den kalten Putsch in Paraquay, die gleichzeitig mit einer Solidaritätserklärung mit dem gewählten Präsidenten Lugo verbunden ist. Der Vorstand der LINKEN warnt vor einer zunehmenden Rechtsentwicklung in lateinamerikanischen Ländern. Es darf kein Zurück in die Zeiten der Diktaturen in Lateinamerika geben!

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn
Bundesgeschäftsführer