Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 4. und 5. August 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, am 4. und 5. August 2012 kam der neu gewählte Parteivorstand zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Wie immer begann die Beratung mit der Verständigung zur aktuellen politischen Situation. Zunächst informierten die Parteivorsitzenden über den Bewegungsratschlag, der Bestandteil ihres 120-Tage-Programms ist und am 15. Juli im Karl-Liebknecht-Haus stattgefunden hat. Der Ratschlag wurde von Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlichster Bewegungen sehr gut angenommen, und aus der sehr konstruktiven Debatte ergaben sich ganz konkrete Verabredungen für die zukünftige Zusammenarbeit. Noch im September wird der Austausch fortgesetzt.

Katja Kipping berichtete über ein öffentliches politisches Streitgespräch, zu dem sie den Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, eingeladen hatte. Es fand am 2. August im Berliner "Pfefferberg" statt und hat nicht nur ein sehr großes Publikum angelockt, sondern auch ein für uns erfreuliches mediales Echo ausgelöst.

Bernd Riexinger fasste die Eindrücke der ersten Hälfte seiner Sommertour – ebenfalls ein Element des 120-Tage-Programms – zusammen. Er zog eine außerordentlich positive Bilanz dieser Reise, die ihn vorwiegend durch Niedersachsen und den Osten des Landes führte. Im Zusammenhang mit dem Besuch vieler sozialer Einrichtungen würdigte Bernd Riexinger insbesondere das große ehrenamtliche Engagement, das ihm auf seiner Tour, die er in der kommenden Woche fortsetzen wird, begegnet ist. Am 10. August wird er in Hannover den Staffelstab an Katja Kipping übergeben, die sich dann ebenfalls für knapp zwei Wochen auf die Reise begeben wird.

Der Parteivorstand beschloss, die von der Partei der Europäischen Linken auf den Weg gebrachte Bürgerinitiative zur Gründung einer öffentlichen europäischen Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität zu unterstützen und den Bundesgeschäftsführer zu beauftragen, die Aktivitäten zur Sammlung der notwendigen Unterschriften in die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und die Wahlkampfplanung der Partei einzuordnen.

Ausführlich behandelte der Parteivorstand die vom Göttinger Parteitag an den Vorstand überwiesenen Anträge und fasste dazu Beschlüsse.

Als Vertreterinnen und Vertreter des Parteivorstandes für den Bundesausschuss wurden Biggi Ostmeyer, Ida Schillen, Halina Wawzyniak, Ali Al Dailami und Stefan Hartmann gewählt, als Ersatzvertreterinnen und -vertreter Caren Lay, Sabine Lösing, Judith Benda, Diether Dehm, Dominic Heilig und Matthias Höhn. Der Bundesschatzmeister Raju Sharma ist qua Amt Vertreter im Bundesausschuss. Eingehend beschäftigte sich der Parteivorstand mit Änderungsvorschlägen zu seiner Geschäftsordnung und traf Entscheidungen zum Beispiel zur Sitzungsplanung, zur Vorlagenbefassung oder aber auch zur Protokollführung.

In erster Lesung diskutiert und zur Kenntnis genommen wurden die vom Bundesschatzmeister vorgelegten Informationsvorlagen zur Finanzabrechnung (Stand: 30. Juni 2012) und zum Grobfinanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2013.

Zu Beginn des zweiten Beratungstages diskutierte und beschloss der Parteivorstand eine Erklärung, die unter dem Titel "Demokratie statt diktierter Bankenrettung" Positionen der LINKEN zu Sigmar Gabriels Bankenplan beschreibt. DIE LINKE wird im Herbst mit mehreren Anträgen im Bundestag erneut aktiv werden, u.a. zur Gehaltsbegrenzung für Manager, die Begrenzung von Dispokreditzinsen oder den Stopp des sogenannten Hochfrequenzhandels. Am Abstimmungsverhalten der SPD wird sich zeigen, ob Sigmar Gabriel es mit seinen Vorschlägen wirklich ernst meint. Die Erklärung benennt noch einmal Alternativen unserer Partei zur dauerhaften Beilegung der Krise, die deren Profiteure zur Kasse bitten. Der Parteivorstand folgte dem Vorschlag des Bundesgeschäftsführers, die Vorstandsmitglieder Simone Luedtke und Felix Pithan in die Kommission Politische Bildung zu berufen.

Zur Kenntnis nahm der Parteivorstand die Anzeige der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kommunalpolitik als bundesweiten Zusammenschluss entsprechend der Bundessatzung § 7. Der Parteivorstand beschloss weiterhin einen Aufruf unter dem Titel "Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt!" zum Weltfriedenstag am 1. September 2012. DIE LINKE wird gemeinsam mit der Friedensbewegung zum Weltfriedenstag in ganz Deutschland Aktionen und Veranstaltungen gegen den Krieg organisieren und unterstützen.

Zur Kenntnis nahm der Parteivorstand die Informationsvorlage "Arbeitsstand Linke 2020". Beschrieben wird darin der Umsetzungsstand des Vorstandsbeschlusses vom Mai 2012, in dem Prinzipien der Parteientwicklung beschrieben und Maßnahmen der Bundesgeschäftsstelle zur Unterstützung der Gliederung bei der Erreichung der Organisationsziele festgelegt worden sind. Die Spannbreite unserer gemeinsamen Aufgaben ist dabei sehr groß, es geht u. a. um einen gelebten kulturvollen Umgang in der Partei, der motiviert und zum Mitmachen einlädt, die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements oder das ständige Bemühen um eine satzungsgemäße Beitragsentrichtung. Zu diesen und anderen Punkten soll die Diskussion sowohl im Parteivorstand als auch mit den Landes- und Kreisverbänden verlässlich fortgesetzt werden.

Mit seiner Zustimmung zu einer entsprechenden Vorlage stellte der Parteivorstand die Weichen für "Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013" vom 17. bis 20. Mai 2013 in der "Europäischen Jugend- und Begegnungsstätte" am Werbellinsee.

Auf Beschluss des Parteivorstandes unterstützt DIE LINKE den Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung. Die Mitglieder werden aufgerufen, sich an den Aktionen und Aktivitäten gegen die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen, die vom 24. bis 29. September 2012 stattfinden, zu beteiligen.

Der Parteivorstand nahm eine Information über das bundesweite Neumitgliedertreffen, das inzwischen zu einer schönen Tradition geworden ist, zur Kenntnis. Insgesamt 52 Neumitglieder waren vom 15. bis 17. Juni 2012 nach Berlin gekommen, um die Partei und die Bundestagsfraktion kennenzulernen sowie auf dem Fest der LINKEN gemeinsam zu feiern.

Der Parteivorstand machte sich ein Bild vom Vorbereitungsstand der vierten Bundesfrauenkonferenz. Sie ist für den 15. und 16. September 2012 in Dortmund einberufen und steht unter dem Motto "Arbeit, Einkommen, Zeit umFAIRteilen".

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn
Bundesgeschäftsführer