Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 8. Februar 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand verständigte sich auf seiner Beratung am 8. Februar 2014 zunächst zu aktuellen politischen Themen, u.a. zur Frage der Bekämpfung des Steuertourismus. Der Geschäftsführende Parteivorstand hatte in diesem Zusammenhang am Vortag den Beschluss Steuertourismus wirksam bekämpfen! gefasst. Darin wird ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Steuertourismus und zur Steigerung der Steuerehrlichkeit vorgeschlagen, dessen Eckpunkte die Verschärfung des Steuerstrafrechts, die Verschärfung des Bankenrechts und die Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit sind.

Zentraler Punkt der Parteivorstandsberatung war die Vorbereitung des Europaparteitages am kommenden Wochenende in Hamburg. Der Parteivorstand verständigte sich zu den vorliegenden Änderungsanträgen zum Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahlen.

Insgesamt wurden über 400 Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes eingereicht. An zahlreichen Stellen übernahm der Vorstand gestellte Anträge ganz oder teilweise. Die in den letzten Wochen sehr kontrovers diskutierten Zeilen 2 bis 9 wurden mit großer Mehrheit aus dem Wahlprogrammentwurf gestrichen. Der Parteivorstand wird sich am Vortag des Bundesparteitages erneut mit der Antragslage befassen.

Der Bundesschatzmeister legte die vorläufige Abrechnung des zentralen Wahlkampfetats für die Bundestagswahl 2013 vor. Die Ausgaben für die Wahlkampagne lagen unter dem Planansatz.

Einstimmig fasste der Parteivorstand den Beschluss zur finanziellen Unterstützung des Bündnisses zum Frauen*kampftag am 8. März 2014.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn