Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 8. und 9. Dezember 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand kam zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Im ersten Tagesordnungspunkt Aktuelles berichtete der Parteivorsitzende Bernd Riexinger über die Eindrücke, die er vor Ort im niedersächsischen Wahlkampf gewonnen hat. Es ist schwierig, ein Flächenland wie Niedersachsen im Wahlkampf abzudecken, aber die Genossinnen und Genossen sind sehr motiviert und engagiert. Der Parteivorsitzende betonte, wie wichtig jegliche Art von Unterstützung ist, und rief vor allem jüngere Parteimitglieder zum Beispiel zum Straßenwahlkampf auf. In Niedersachsen spielt - wie bundespolitisch auch - derzeit das Thema Wohnen eine große Rolle. In diesem Zusammenhang wies Bernd Riexinger auf die wohnungs- und mietenpolitische Konferenz der LINKEN hin, die am 15. Dezember unter dem Titel »Damit Wohnen bezahlbar bleibt - Mieten deckeln, Sozialer Wohnungsbau jetzt.« in Göttingen stattfinden wird.

Ein bundespolitisch gewichtiges Thema ist auch die geplante Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei. Hier hat DIE LINKE mit ihrer Ablehnung ein Alleinstellungsmerkmal unter den Parteien, vertritt damit aber die Mehrheit der Bevölkerung. Nächste Woche wird der Bundestag über die Entsendung der Flugabwehrraketen entscheiden. DIE LINKE plant dagegen zahlreiche Aktivitäten. DIE LINKE. im Bundestag bietet ein Flugblatt als Download an (www.linksfraktion.de).

Die Parteivorsitzende Katja Kipping informierte über die diesjährige Zusammenkunft der "Elgersburger Runde". Auch 2012 haben sich im November die Mitglieder der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die Landesvorsitzenden, Landessprecherinnen und -sprecher und der Geschäftsführende Parteivorstand zu Beratungen in Elgersburg getroffen. Eingehend diskutiert wurde dort unter anderem ein von den Parteivorsitzenden vorgelegter Vorschlag für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, um Wirtschaft und Beschäftigung zu sichern, soziale Infrastruktur zu stärken und ökologischen Umbau zu gestalten.

Angelika Mai gab den Bericht von der Sitzung des Bundesausschusses vom 17. November 2012 in Hannover. Dort hatte Bundesschatzmeister Raju Sharma den Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2013 vorgestellt. Der Bundesausschuss bestätigte den Finanzplan und bedankte sich beim Bundesschatzmeister für die frühzeitige Einbindung. Für den Parteivorstand berichtete der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost über die aktuelle politische Situation, die Arbeit des Parteivorstandes und die Wahlkampfvorbereitungen zur Bundestagswahl. Breiten Raum in der Diskussion nahm die Landtagswahl in Niedersachsen ein, mit der am 20. Januar das Wahljahr 2013 eröffnet wird. Außerdem befasste sich der Bundesausschuss mit der Arbeit der bundesweiten Zusammenschlüsse.

Der Parteivorstand begrüßte als Gast die gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Lötzer. Sie stellte den in der Fraktion entwickelten Plan B vor, ein strategisches Konzept zu der Frage, wie ökologischer Wandel, sozialer Umbau und Demokratisierung zusammen umgesetzt werden können. Ohne soziale Gerechtigkeit bleiben ökologisches Wirtschaften und eine nachhaltige Lebensweisen leere Versprechen. Statt immer mehr Reichtum für wenige Menschen sieht der Plan B ein gutes Leben für alle vor.

Dafür braucht es eine Umverteilung von Vermögen, Arbeit, Einkommen und eine grundlegende Änderung der Geschlechterverhältnisse.

Ein Schwerpunkt in der Beratung war das Thema Wahlkampf. Dazu lag eine ganze Reihe von Anträgen vor. Der Parteivorstand verständigte sich zu Kriterien für Kandidaturen ebenso wie zum Wahlkampfbudget und zur Herausgabe von zwei Ausgaben unseres Mitgliedermagazins, die im Jahr 2013 an alle Mitglieder verschickt werden sollen. Zur Debatte stand auch eine Vorlage zum Jugendwahlkampf 2013, der Parteivorstand bedankte sich ausdrücklich beim Jugendverband für die aktive Beteiligung an der Wahlkampfplanung.

Der erste Beratungstag endete mit einer Diskussion zu der Vorlage "Die Kosten der Energiewende fair verteilen! Bezahlbare Strompreise für alle!". Mit seiner Zustimmung beschloss der Parteivorstand ein Sieben-Punkte-Programm zur Senkung der Strompreise.

Am Sonntag, 9. Dezember, setzte der Parteivorstand seine Beratung mit dem Tagesordnungspunkt Parteientwicklung fort. Diskutiert wurden laufende und geplante Maßnahmen der Mitgliedergewinnung und -einbindung sowie die Antworten des Parteivorstandes auf eine Anfrage des Bundesausschusses zum Zusammenwachsen der Landesverbände und zum Ost-West-Erfahrungsaustausch. Die Parteivorsitzenden informierten über die Ost-West-Telefonkonferenzen, die Bestandteil ihres 120-Tage-Programms waren und, bis auf eine Ausnahme, alle stattgefunden haben. Insgesamt nahmen mehr als 100 Kreisvorstandsmitglieder teil.

Danach begrüßte der Parteivorstand Stefan Ludwig, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg, Christian Görke, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Volkmar Schöneburg, Minister der Justiz und Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten in Brandenburg. Die Gäste waren gekommen, um sich mit den Mitgliedern des Parteivorstandes zur aktuellen Situation in Brandenburg auszutauschen. Sie stellten zunächst ihre Jahresbilanz 2012 und das Leitbild Brandenburg 2020plus vor, das unter dem Titel »Heimat Brandenburg - gerecht, solidarisch, nachhaltig« steht und von der Landtagsfraktion der Partei Anfang Dezember zur Diskussion vorgelegt worden ist. Im Mittelpunkt der sich anschließenden umfangreichen Debatte standen vor allem Fragen der Umsetzung politischer Forderungen der LINKEN und der öffentlichen Vermittlung, sowohl von Erfolgen als auch von Differenzen. Es wurde vereinbart, den Austausch zwischen dem Parteivorstand und den Genossinnen und Genossen, die für uns in Regierungsverantwortung stehen, kontinuierlich fortzusetzen.

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte, die Aktivitäten des Bündnisses "Rosa und Karl" sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 94. Jahrestages ihrer Ermordung.

DIE LINKE zeichnet jährlich eine durch ihre politische Arbeit herausragende Frau mit dem Clara-Zetkin- Sonderpreis aus. Im Jahr 2013 wird der Sonderpreis an Prof. Dr. Frigga Haug für ihren hohen persönlichen Einsatz für bessere Lebensbedingungen von Frauen und für die Gleichstellung von Frauen und Männern verliehen.

Zustimmung fanden die Anträge auf Beteiligung der LINKEN am 34. Deutschen Kirchentag vom 1. bis 5. Mai 2013 in Hamburg und an der Jugendmesse YOU vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013 in Berlin. Am 24./25. Mai 2013 wird eine Gewerkschaftspolitische Konferenz in Hamburg stattfinden. Die Internationale Kommission wird nach einem entsprechenden Beschluss ihre Arbeit als beratendes Gremium des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden fortzusetzen. Beschlossen wurde auch, sich an Aktivitäten gegen Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen zu beteiligen.

DIE LINKE unterstützt das Bündnis gegen Rechts Magdeburg mit seiner "Meile der Demokratie" und das Bündnis "Magdeburg nazifrei" und ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich am 12. und 19. Januar 2013 an den Aktionen gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch zu beteiligen.

Zu guter Letzt nahm der Parteivorstand die Auflösung des Zusammenschlusses "AG JuristInnen" sowie die Anzeigen der Antikapitalistischen Linken als bundesweiter Zusammenschluß und der Emanzipatorischen Linken als weiterer Zusammenschluß, die Berichte zum SDS-Kongress "Kapitalismus vs. Demokratie" und zur Politischen Bildungsarbeit zur Kenntnis.

Mit solidarischen Grüßen
Matthias Höhn