Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 8. und 9. Juni 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, eingangs verständigte sich der Parteivorstand zu aktuellen politischen Themen.

Beeindruckt zeigte sich der Parteivorstand von der großen Hilfsbereitschaft der Menschen angesichts der Hochwasserkatastrophe. Die von Merkel angekündigte Finanzspritze von 100 Millionen Euro steht allerdings in keinem Verhältnis zum Umfang der Zerstörungen. 2002 wurden 5,7 Mrd. Euro Fluthilfe benötigt, die Schäden in diesem Jahr haben eine ähnliche Dimension. Hier muss der Bund seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen. Es wurde verabredet, dass auch der Dresdner Parteitag seine Solidarität mit den Flutopfern dokumentiert und sich zu notwendigen politischen Schlussfolgerungen positioniert.

DIE LINKE bekräftigt ihre scharfe Kritik an den Euro-Hawk-Drohnen, wozu am 6. Juni eine Protestaktion "Kita-Plätze statt Killerdrohnen" vor dem Kanzleramt durchgeführt wurde.

Hervorgehoben wurden in der aktuellen Aussprache auch die Blockupy-Aktionen am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt (Main), wo die "Mosaik-Linke" in ihrer ganzen Breite auf der Straße war, mit intensiver Unterstützung aus der LINKEN. Die Aktionen begannen friedlich, die Situation wurde allerdings durch unverhältnismäßige polizeiliche Reaktionen eskaliert. DIE LINKE wird – nicht nur – in den Parlamenten auf Aufklärung der Übergriffe drängen. Positiv zur Kenntnis genommen wurde die kritische Berichterstattung in den Medien zum Agieren der Polizei.

Der Parteivorstand erklärte sich solidarisch mit den Protesten in der Türkei und forderte in einer Resolution die türkische Regierung auf, die Gewalt zu beenden, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten und zu einem Dialog mit den Protestierenden zu finden. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die geheimdienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden.

Im Mittelpunkt der Beratung des Parteivorstandes stand die Vorbereitung des Dresdner Parteitages. Der Parteivorstand erhofft sich vom Parteitag ein Aufbruchssignal und Schwung für die anschließende Aktionswoche, an der sich sehr viele Kreisverbände beteiligen wollen. Zu welchem Engagement die Partei fähig ist, zeigt der Erfolg des Berliner Volksbegehrens Neue Energie, zu dessen Gelingen der Berliner Landesverband erheblich beigetragen hat. Der Parteivorstand befasste sich bis tief in die Nacht mit fast allen der über 1.100 vorliegenden Änderungsanträge zum Wahlprogramm mit dem Ziel, eine breite Zustimmung des Parteitages zu erreichen. Auch die anderen Anträge an den Parteitag wurden gesichtet und aus der Fülle aller Anträge die Schlussfolgerung gezogen, den Parteitagszeitplan noch einmal zu überarbeiten.

Der Parteivorstand nahm eine umfangreiche Information zum Stand der Wahlkampfvorbereitung entgegen. Daran nahmen auch eine Reihe Spitzenkandidatinnen und -kandidaten teil. Ferner setzte der Parteivorstand eine Arbeitgebertarifkommission ein, stimmte den Anträgen der Landesverbände Bayern und NRW an den zentralen Wahlkampffonds zu und würdigte die Veranstaltungen Fest der Linken und Pfingsten mit der LINKEN. Informationen zum Stand unserer Spendenkampagne zur Bundestagswahl wurden entgegengenommen, wir bedanken uns bei allen, die sich bereits mit einer Spende beteiligt haben!

Schlussendlich verständigte sich der Parteivorstand darauf, dass der Europa-Parteitag der LINKEN und die Vertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl am 15. und 16. Februar 2014 in Hamburg stattfinden sollen.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn