Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 9. und 10. Februar 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand ist solidarisch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Ohne Zweifel gilt dies für alle Mitglieder und viele Sympathisantinnen und Sympathisanten unserer Partei. Die mit einem angeblichen Neuigkeitswert medial skandalisierten Nachrichten sind in der Sache substanzlos. Wir sind zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingestellt wird. Es ist mehr als durchsichtig, dass hier von einigen erneut versucht wird, im Bundestagswahlkampfjahr nicht nur Gregor Gysi als Person, sondern der Partei DIE LINKE insgesamt zu schaden. Der Parteivorstand verständigte sich sehr ausführlich über das Verhandlungsergebnis in Sachsen zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Bestandteil des dort erzielten Kompromisses ist auch, bei der Haushaltsaufstellung neben den bisher ausschließlich auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgerichteten Kriterien das Kriterium des sozialen Ausgleichs in die Finanzgrundsätze der Verfassung einzuführen. Zum Abschluss der Debatte wurde folgender Beschluss gefasst: Der Parteivorstand unterstreicht, dass er das Instrument der Schuldenbremse ablehnt und wird diese Position in den Willensbildungsprozess in Sachsen einbringen.

In der weiteren Diskussion zum Tagesordnungspunkt Aktuelles ging es um die Aufkündigung des Manteltarifvertrages im Einzelhandel, um die geplante Entlassung tausender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Großdruckerei in Itzehoe, um Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière zum Einsatz von Drohnen, um das erfolgreiche Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern, um die in wenigen Wochen stattfindende Abstimmung über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali, dem DIE LINKE im Bundestag selbstverständlich nicht zustimmen wird, und um das Treffen von DGB-Chef Michael Sommer mit dem Bundesverteidigungsminister, der im Anschluss erklärte, die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung.

Nach dieser umfangreichen Debatte wandte sich der Parteivorstand dem Schwerpunktthema der Beratung zu, der Bundestagswahl. Dazu hielt Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn ein Eingangsstatement zur strategischen Debatte im Bundestagswahljahr 2013.

In der anschließenden Diskussion war das - trotz des großartigen Einsatzes der Genossinnen und Genossen vor Ort - für DIE LINKE enttäuschende Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein zentrales Thema. Insbesondere spielte die Frage eine Rolle, warum unsere Partei so massiv ans Nichtwählerlager verloren hat und wie wir Menschen wieder motivieren können, DIE LINKE zu wählen.

Für den Bundestagswahlkampf steht für uns fest: Wir führen keinen Konstellationswahlkampf. Wir werben bei den Wählerinnen und Wählern für unsere Inhalte. Kernpunkte LINKER Politik bleiben soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

Viel Zeit nahm sich der Parteivorstand dann für eine erste Diskussion über den Entwurf des Bundestagswahlprogramms. Konstruktiv, produktiv und kultiviert wurden Ideen zusammengetragen, Dissenspunkte angesprochen und Meinungsbilder ermittelt. Die Textgruppe hat nun die Aufgabe, den Entwurf binnen einer Woche noch einmal unter Berücksichtigung der vielen Hinweise zu überarbeiten. Am 20. Februar 2013 wird er von den Parteivorsitzenden offiziell vorgestellt und dient dann als Grundlage für die weitere Diskussion, darunter auch die online-Debatte und die Regionalkonferenzen.

Die Interessen- und Arbeitsgemeinschaften der Partei bitten wir, nach der Vorstellung des Textes am 20. Februar innerhalb von vier Wochen, also bis Mitte März, dem Parteivorstand ihre Änderungsvorschläge zu übermitteln.

Am Wochenende 13. und 14. April 2013 verständigt sich der Parteivorstand in zweiter Lesung zum Wahlprogrammentwurf, um ihn dann als Leitantrag für den Dresdner Parteitag zu verabschieden.

Nach der umfangreichen Debatte zum Wahlprogramm widmete sich der Parteivorstand weiteren Vorlagen. Zunächst wurde die Erklärung der Front de Gauche Frankreichs und der Partei DIE LINKE "Für eine neue deutsch-französische Partnerschaft aus linker Perspektive" aufgerufen. Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2013 wurde eine linke deutsch-französische Partnerschaft ins Leben gerufen, um die starke Verbundenheit zu all den politischen Akten und Handlungen zu unterstreichen, die seit der Niederlage des Hitlerfaschismus zur Konsolidierung des Friedens in Europa beigetragen haben. Es folgte die Einberufung der 2. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 14., 15. und 16. Juni 2013 in Dresden. Auf dieser Tagung werden die Diskussion und die Beschlussfassung des Bundestagswahlprogramms im Mittelpunkt stehen. Der Parteitag beginnt am Freitag, 14. Juni 2013, 13 Uhr und endet am Sonntag, 16. Juni, um 14 Uhr.

Der Parteivorstand bestätigte die BAG Gesundheit und Soziales als bundesweiten Zusammenschluss. Nach dem entsprechenden Beschluss des Parteivorstandes wird das 6. Fest der Linken vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013 am neuen Standort Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin stattfinden.

Die Resolution "Wasser ist keine Ware! Privatisierung der Wasserversorgung stoppen!" fand im Parteivorstand einhellige Unterstützung.

Ebenfalls zur Kenntnis nahm der Parteivorstand ein Diskussionspapier der AG Commons (Gemeingüter), in dem der Sachstand der Commons-Debatte geschildert wird. Auf der Grundlage dieses Papiers und dazu eingehender Beiträge soll im Laufe dieses Jahres ein Positionspapier erstellt, nach der Bundestagswahl debattiert und verabschiedet werden.

Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde die Informationsvorlage "Die Reichen sollen für die Krise zahlen!" Dahinter verbirgt sich die Forderung der Europäischen Linken (EL) nach einer Sonderabgabe auf große Vermögen, um elementare soziale Dienstleistungen zu finanzieren. Die EL-Mitgliedsparteien werden in ihren Ländern Initiativen für eine solche Vermögensabgabe auf den Weg bringen.

Katja Kipping erinnerte daran, dass am 15. Februar 2013 die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Clara-Zetkin-Frauenpreis der LINKEN abläuft, der am 8. März während eines Festaktes im Berliner Pfefferberg verliehen wird.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn