Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes vom 18. bis 20. Oktober 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Beratung des Parteivorstandes begann unter Anwesenheit vieler Gäste, darunter vieler Hinterbliebener, mit einer ausführlichen Diskussion über das unter Stalin begangene Unrecht an Kommunist_innen und Antifaschist_innen, die aus Nazi-Deutschland in die Sowjetunion gingen. Die Mitglieder des Parteivorstandes waren sich darin einig, dass das Gedenken an die in der Sowjetunion in den Jahren des großen Terrors verschleppten und ermordeten Menschen dringend eines Symbols bedarf. DIE LINKE steht in der Verantwortung, sich mit dem begangenen Unrecht auseinanderzusetzen. Am Ende der Diskussion wurde beschlossen, am Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel anzubringen, mit der der Opfer gedacht wird; gleichzeitig soll eine dauerhafte Ausstellung an Genossinnen und Genossen erinnern, die im Karl-Liebknecht-Haus gearbeitet haben, darunter auch wichtige Persönlichkeiten, die in der Sowjetunion ermordet wurden.

Der Parteivorstand begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz, auch wenn das Urteil bei genauerer Betrachtung kein Durchbruch ist. Denn weder wird die Beobachtung von Abgeordneten gänzlich ausgeschlossen noch die Beobachtung von Mitgliedern unserer Partei.

Sehr besorgt zeigte sich der Parteivorstand über die Situation der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Von unseren Bundestagsabgeordneten und aus der Berliner Parteiorganisation gab es zwar engagierte praktische Hilfe, aber ein Ende des Hunger- und Durststreikes war abhängig davon, dass sich Vertreter_innen der künftigen Regierung dort blicken lassen. Das war nun im allerletzten Moment der Fall. Es ist dringend eine politische Lösung auf europäischer Ebene nötig und mehr Solidarität aus der Bevölkerung, wie das Beispiel Hamburg zeigt.

Der Parteivorstand befasste sich ausführlich mit der Auswertung des Bundestagswahlkampfes, die vom Bundeswahlkampfleiter vorgelegt worden war.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen u.a. der geringere Zuspruch bei Erstwähler_innen und bei Gewerkschafter_innen und die Verluste an andere Parteien. Gemeinsam wurde eingeschätzt, dass der Grundansatz und die Ausgestaltung der Kampagne zur Bundestagswahl sehr erfolgreich waren. Auch die überwiegend positiven Rückmeldungen aus den Landesverbänden bestärken dieses Fazit. Letztlich: Unsere Wahlkämpfer_innen vor Ort haben über Wochen einen hoch motivierten und engagierten Wahlkampf auf die Plätze und Straßen getragen. Dafür nochmals der herzliche Dank des Parteivorstandes!

Im Hinblick auf die nächsten Wahlen bestätigte der Parteivorstand Matthias Höhn als Bundeswahlkampfleiter und beschloss ein Budget von 3,3 Mio. Euro für den Europawahlkampf. Die Konstituierung und die ersten Initiativen der Bundestagsfraktion waren ebenso Thema wie der Bericht und die Beschlüsse des Bundesausschusses vom 12. Oktober 2013 und vom Rat der Parteivorsitzenden der Europäischen Linken.
Der Parteivorstand unterstützt die Nominierung von Alexis Tsipras durch den Rat der Vorsitzenden der EL als Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und damit Spitzenkandidat der Europäischen Linken zur Europawahl.

Die meiste Zeit der Sitzung nahm die Beratung über den ersten Entwurf des Europawahlprogramms ein. Der Parteivorstand befasste sich u.a. mit unserer grundsätzlichen Haltung zur EU, den politischen Kräfteverhältnissen, dem Charakter der Krise und der wachsenden Rolle rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa. Erörtert wurden die Alternativen der LINKEN – die Neuordnung des Finanzsektors, die Zukunft des Euros, Wirtschaftsdemokratie und Maßnahmen zur Industrie- und Arbeitsmarktpolitik. Aus der Diskussion wird nun ein Entwurf des Europawahlprogramms formuliert, der am 23. und 24. November 2014 im Parteivorstand beraten und als Leitantrag für den Hamburger Parteitag am 15. und 16. Februar 2014 beschlossen wird.

Der Parteivorstand befasste sich mit der Mitgliederentwicklung in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 und diskutierte in erster Lesung den vom Bundesschatzmeister vorgelegten Entwurf für den Finanzplan 2014.

Schlussendlich wurde beschlossen, auch im Jahr 2014 wieder den Clara-Zetkin-Preis anlässlich des Internationalen Frauentages zu verleihen. Ferner wurde ein (vorläufiger) Sitzungsplan bis Ende 2014 beschlossen.

Mit solidarischen Grüßen,

Matthias Höhn