Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 1. Juli 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

In seiner Telefonkonferenz am Montag, dem 1. Juli 2013 verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Fragen.

Im Saarland wurde am Wochenende die Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2013 wiederholt. Thomas Lutze wurde zum Spitzenkandidaten gewählt – der Geschäftsführende Parteivorstand gratuliert sehr herzlich und bittet alle Genossinnen und Genossen um einen kraftvollen und engagierten Wahlkampf. Mit der Wahl im Saarland sind nun alle Landeslisten der Partei zur Bundestagswahl aufgestellt.

In Reaktion auf einen Spiegel-Bericht über die mögliche Ausspähung von EU-Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA fordert DIE LINKE, dass die Bundesregierung umgehend den amerikanischen Botschafter einbestellt und ihren formellen Protest übermittelt. Zudem müssen die Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen abgebrochen werden. Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn man vom Gegenüber ausspioniert wird. Der Deutsche Bundestag sollte zudem so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen und mit der Bundesregierung über notwendige politische Konsequenzen aus der Ausspähung durch den US- Geheimdienst diskutieren.

Angesichts der jüngst veröffentlichten Arbeitslosenzahlen sei daran erinnert: Wie die Linksfraktion im Bundestags vorrechnet, waren im Juni von der Bundesagentur in ihrer monatlichen Statistik 2.864.663 Menschen als erwerbslos angegeben worden - nicht mitgezählt seien jedoch weitere 873.335 Erwerbslose. Dabei handelt es sich unter anderem um ältere Menschen ohne Arbeit, um Ein- Euro-Jobber und um Menschen in so genannten Eingliederungsmaßnahmen. Diese Übersicht über die tatsächliche Arbeitslosigkeit findet sich hier: www.die- linke.de/politik/positionen/arbeitsmarktundmindestlohn/tatsaechlichearbeitslosigkeit/#c43593

In Hinblick auf die Debatte um freie Ausbildungsstellen betonte der Geschäftsführende Parteivorstand, dass DIE LINKE für ein Europa mit offenen Grenzen. Jeder und jede, die will, soll nach Deutschland kommen können, um hier eine Arbeit, ein Studium oder eine Ausbildung zu beginnen. Das ist ein verbrieftes Recht, das wir nicht nur verteidigen sondern ausbauen wollen.

In den Krisenländern muss dringend ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt werden. Vorrang muss die Schaffung neuer Arbeits- und Lebensperspektiven für die Bevölkerung haben. Gleichzeitig wissen wir: Auch in der Bundesrepublik sind hunderttausende junge Menschen ohne eine qualifizierte berufliche Erstausbildung. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive, um diesem Missstand wirksam zu begegnen. Unternehmen, die nicht ausbilden, wollen wir mit einer Umlage belegen, mit der wir die Unternehmen unterstützen, die ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung zur Ausbildung nachkommen. Damit soll ein auswahlfähiges Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt werden.

Der geschäftsführende Parteivorstand verständige sich zudem zur Situation, dass nicht alle Satzungsanträge auf dem Dresdner Parteitag behandelt werden konnten. Diese Frage wird zusammen mit der Auswertung des Parteitags insgesamt und der Befassung überwiesener Anträge auf der nächsten Parteivorstandssitzung im August thematisiert werden.

Bernd Riexinger startet diese Woche in seine diesjährige, dreiwöchige Sommertour durch die Bundesländer Hessen, NRW, Baden-Württemberg und Bayern. Vor Ort wird der Parteivorsitzende in Veranstaltungen, Pressegesprächen und Diskussionsrunden mit Bündnispartnern für die Wahlkampfschwerpunkte der LINKEN werben. Die Stationen der Sommertour stehen demnächst hier: www.die-linke.de/politik/aktionen/sommertour2013vonberndriexinger/

Mit solidarischen Grüßen, Matthias Höhn