Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 6. Mai 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

In seiner Telefonkonferenz am Montag, 6. Mai 2013 verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu Fragen der aktuellen Politik.

Am 5. Mai hat als letzter der Landesverbände das Saarland in einer gut besuchten Versammlung seine Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt – auf Platz 1 tritt Yvonne Ploetz an, auf Platz 2 Thomas Lutze. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratuliert recht herzlich.

Der Geschäftsführende Parteivorstand zeigte sich besorgt zu den militärischen Aktionen zwischen Israel und Syrien. Eine weitere militärische Eskalation muss verhindert werden. Mit Betroffenheit wurde der Tod eines weiteren deutschen Soldaten in Afghanistan aufgenommen. Der Familie gehört in diesen Stunden unser Mitgefühl. Der Tod ist für uns ebenso eine weitere Mahnung für den sofortigen und vollständigen Abzug aus Afghanistan.

Den Beginn des NSU-Prozesses wird die Partei aktiv begleiten. In diesem Zusammenhang hat die Bundestagsfraktion zu Recht erneut gefordert, neben der individuellen Schuld der Angeklagten ebenso das Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären.

Zur Diskussion um die Zukunft Europas und die Zukunft des Euro hält der Geschäftsführende Parteivorstand fest, dass wir als LINKE die gemeinsame Sorge um die Zukunft Europas teilen. Wenn Merkels Euro-Kurs weiter fortgesetzt wird, dann droht eine existenzielle Verschärfung der Krise der europäischen Währungsunion. Die Austeritäts-Doktrin zerstört den Euro und die Substanz des Projekts der europäischen Einigung. Eine Diskussion verkürzt auf die Frage der gemeinsamen Währung wird der Bedeutung einer gemeinsamen Sozial-, Steuer-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa jedoch nicht gerecht. Der Vorstand bleibt bei seiner im Leitantrag an den Dresdner Parteitag formulierten Position, nicht aus dem Euro aussteigen zu wollen, stattdessen aber die Währungsunion vom Kopf auf die Füße zu stellen und neu auszurichten. Die europapolitische Diskussion – an der sich bereits viele Genossinnen und Genossen beteiligt haben – wollen wir fortführen.

Aktuell wurde über die Antragslage zum Bundesparteitag am 14. bis 16. Juni in Dresden informiert. Neben dem Leitantrag des Parteivorstandes gibt es drei weitere selbständige Anträge sowie diverse Änderungsanträge zur Satzung und zu den Ordnungen der Partei.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn