Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 4. November 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

in seiner Telefonkonferenz verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Fragen. Neben den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD bekräftigten die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes ihre Forderung, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Die Bundesregierung hätte die rechtlichen Möglichkeiten dazu, leider fehlt ihr aber offenkundig der notwendige politische Mut.

Mit Bedauern wurde zur Kenntnis genommen, dass das Berliner Volksbegehren zum Rückkauf der Energienetze knapp gescheitert ist. Großer Dank ging an die Berliner LINKE, die großartig für dieses Projekt geworben und mobilisiert hatte. Aus Sicht der LINKEN ist dabei völlig klar, dass der Berliner Senat bei seiner künftigen Politik dieses knappe Scheitern nicht ignorieren kann und den bekundeten Willen zur Rekommunalisierung der vielen Berlinerinnen und Berliner berücksichtigen muss.

Mit Bedauern hat der Geschäftsführende Parteivorstand den Rücktritt von zahlreichen Landesvorstandsmitgliedern in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen der aktuellen Verständigung wurde auch vom Gewerkschaftsratschlag Ende Oktober in Frankfurt am Main berichtet und die sehr erfolgreiche Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion mit Betriebsräten des Einzelhandels gewürdigt. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren engagierte Betriebsräte nach Kassel gekommen. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes waren sich einig darin, dass die Beschäftigten im Einzelhandel weiterhin durch Solidaritätsaktionen unterstützt werden müssen. Diese sollen in der anstehenden Vorweihnachtszeit stattfinden und deutlich machen, dass DIE LINKE die Beschäftigten in den Tarifauseindersetzungen unterstützt.

Weiter berichtet wurde von der gelungenen Amtsträgerkonferenz am vergangenen Wochenende und der Vergabe des Initiativpreises Kommune 2020. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hatte 2012 beschlossen, einen kommunalen Initiativpreis mit dem Titel „Kommune 2020“ für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen, auszuloben. Mit diesem Preis soll einerseits das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Gewonnen hat das Projekt „Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz Stoppen!“ aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt.

Berichtet wurde auch von der am Wochenende stattgefundenen jährlichen Bundesfrauenkonferenz. Für beide Veranstaltungen wurde den Organisatorinnen und Organisatoren aus der Bundesgeschäftsstelle herzlich gedankt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt informierte Bundesschatzmeister Raju Sharma als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite von den Gesprächen der Tarifkommission. Bevor Einzelheiten öffentlich werden können, gilt es die Erklärungsfrist abzuwarten, die sich die Arbeitnehmerseite nach den Gesprächen am 31. Oktober erbeten hat.