Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 16. Juli 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Telefonkonferenz am Montag, 16. Juli 2012 informierte Bernd Riexinger zunächst zum "Ratschlag Gewerkschaften und soziale Bewegungen", der am Wochenende stattfand. Der Einladung der Vorsitzenden folgten ca. 40 Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und sozialen Bewegungen. In der sehr konstruktiven und solidarischen Debatte wurden gegenseitige Erwartungen, Herausforderungen und Planungen diskutiert. Ein nächstes Treffen soll bis Ende September stattfinden und der Diskussion von drei Schwerpunktthemen dienen: 1) Umverteilung – Reichtum ist teilbar, 2) Offensive für das Öffentliche – Demokratie und öffentliche Dienstleistungen sowie 3) Revitalisierung der sozialen Frage – soziale Auswirkungen der Krise und die Thematisierung dessen.

Weiterhin informierte Heinz Bierbaum zur Initiative der Europäischen Linken für eine europäische Bürgerinitiative zur Gründung einer öffentlichen Europäischen Bank. Für eine erfolgreiche europäische Bürgerinitiative sind 1 Million Unterschriften nötig. Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich darauf, die konkrete Umsetzung und Vermittlung bei der nächsten Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 23. Juli zu diskutieren.

Matthias Höhn informierte zum Umsetzungsstand der Materialien zum Schwerpunkt UmFairteilen. Es wird neben einem Plakat und Handzetteln auch Online-Banner, Vorlagen für die kleinen Zeitungen, Materialien für Infostände und Aktionen etc. geben.

Anlässlich der Bundestagssondersitzung diese Woche zur sogenannten "Spanien-Hilfe" wird es eine gemeinsame Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi und unserer spanischen Partnerpartei Izquierda Unida geben. Was als "Spanienhilfe" vorgestellt wird, ist keine Hilfe für die spanische Bevölkerung, sondern erneut nur eine Rettungsaktion für die Banken. Verbunden damit ist ein Programm des sozialen Kahlschlags: Alles wird in Spanien gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken. Die Linke in Spanien und in Deutschland, in Madrid und in Berlin sagt "Ja" zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und Abrüstung und nein zu Sozialabbau und Spekulation.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn