Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 20. August 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand beriet sich am vergangenen Montag in einer Telefonkonferenz, und am Anfang stand wie immer die Verständigung zu aktuellen politischen Fragen.

Unsere Partei hat die Protestaktion am 17. August vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Verurteilung der Mitglieder von Pussy riot, einer Moskauer Frauen-Punkband, organisatorisch unterstützt. Ein besonderer Dank ging dafür an Antje Schiwatschev, die als Mitarbeiterin der Bundesgeschäftstelle einen großen Anteil am Gelingen der Aktion hatte. Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss mit seiner Zustimmung zu einer entsprechenden Vorlage auch die finanzielle Unterstützung der Proteste.

Sehr kritisch beurteilte der Geschäftsführende Parteivorstand das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Damit ist per Gerichtsbeschluss das Verfassungsprinzip, militärische Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Inland auszuschließen, gekippt und einer Law-and-Order-Politik Tür und Tor geöffnet worden.

Ein weiterer Diskussionspunkt war 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Die Parteivorsitzende hatte sich im Rahmen ihrer Sommertour vor Ort mit Vertretern von Initiativen getroffen, mit Bündnissen getroffen, die Veranstaltungen zum 20. Jahrestag vorbereiten, darunter auch "Lichtenhagen bewegt sich". Am 25. und 26. August wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, um an die traurigen Geschehnisse vor 20 Jahren zu erinnern und dem Rechtsextremismus vielfältigen Widerstand entgegenzusetzen. DIE LINKE unterstützt diese Aktivitäten ganz ausdrücklich.

Katja Kipping berichtete von der Sommertour der beiden Parteivorsitzenden. Sie freute sich über "eine tolle Partei und sehr aktive Genossinnen und Genossen". Auf der Tour, die medial gut widergespiegelt wurde, konnten die Vorsitzenden eine Reihe von Themen setzen: von der Energiewende über Steuergerechtigkeit und Mindestlohn bis zur Bankenkrise. Am 21. August hat Katja Kipping die Tour in Berlin beendet und am 22. August auf einer Pressekonferenz eine sehr positive Bilanz gezogen.

Ausführlich beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Vorbereitung der Parteivorstandsklausur am 8. und 9. September in Berlin. Absoluter Schwerpunkt wird dort die Vorbereitung der Wahlkämpfe 2013 sein.

Zum Abschluss der Beratung beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand, die Flüchtlingskarawane nach Berlin, mit deren Forderung sich der Parteivorstand solidarisiert, finanziell zu unterstützen.

Solidarische Grüße

Matthias Höhn