Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 25. März 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner telefonischen Beratung am 25. März 2013 verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Themen. Die Einigung der Regierung Zyperns wird am Ende auch zu Lasten der europäischen Steuerzahler gehen, weil die zyprischen Schulden auf griechischem Niveau mit einer von der Troika erdrosselten Wirtschaft nicht zurückgezahlt werden können. Die von EZB und Merkel erzwungene Lösung wird nicht nur unnötig harte Zeiten für die zyprische Bevölkerung bringen, sondern auch die Bevölkerung in den Geberländern belasten.

Bei der Landratswahl in Teltow-Fläming erzielte unsere Kandidatin Kornelia Wehlan mit 36,7 Prozent ein hervorragendes Ergebnis. Sie geht als führende Kandidatin in die Stichwahl am 14. April. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratulierte der Brandenburger Landtagsabgeordneten der LINKEN zu diesem Erfolg.

Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali und die stetig wachsenden Rüstungsexporte bestätigen die Aktualität der Ostmarschbewegung. Der geschäftsführende Parteivorstand rief zur Beteiligung an den Ostermärschen auf. Ein Flugblatt der LINKEN zu den Ostermärschen liegt dieser Sofortinfo bei.

In der aktuellen Aussprache verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zudem über den Länderfinanzausgleich. DIE LINKE fordert eine Verhandlungslösung, die den solidarischen Ausgleich zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den Bundesländern sicherstellt. Die Klage der Bundesländern Bayern und Hessen kündigt die Solidarität zwischen den Bundesländern auf und ist zudem Wortbruch. In der Föderalismuskommission gab es die Verständigung aller Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, den Länderfinanzausgelich bis 2019 nicht anzugreifen.

Ein weiteres Thema war die Vorbereitung der Diskussion des Entwurfs des Wahlprogramms auf der Parteivorstandssitzung am 13. und 14. April und auf dem Bundesparteitag Mitte Juni.

Zudem wurde über die gute Atmosphäre bei der Klausurtagung des Spitzenteams zur Bundestagswahl vor einer Woche und bei Gesamtmitarbeiterversammlung am vergangenen Mittwoch berichtet.

Abschließend beschloss der Parteivorstand die Teilnahme an der Sommeruniversität der Europäischen Linken.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn