Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 8. Oktober 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelles berichteten Katja Kipping, Christine Buchholz und Katina Schubert von Besuchen im Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor. Dort sind Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Protest gegen die Asylpolitik in einen Hungerstreik getreten. Hakan Tas, Abgeordneter der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, ist seit Tagen fast ununterbrochen vor Ort, und auch Petra Pau und Halina Wawzyniak unterstützen die Flüchtlinge, deren Aufenthalt am Brandenburger Tor sich wegen der niedrigen Temperaturen und restriktiver Auflagen der Polizei extrem schwierig gestaltet.

Katja Kipping berichtete von der Konferenz zum Plan B, die am Wochenende in Berlin stattgefunden hat. Die Veranstaltung der Bundestagsfraktion fand ein großes Publikum, das zwei Tage lang darüber diskutierte, wie dem Plan A - der kapitalistischen Produktionsweise und Verwertungslogik - ein Plan B - ein ökologischer Wandel, der Umwelt und Ressourcen schont, Armut verhindert und Arbeit schafft - entgegengesetzt werden kann.

Bernd Riexinger schilderte seine Eindrücke von einem Treffen der Europäischen Linken am Wochenende in Paris. Im Zentrum der Debatten standen Berichte und Informationen aus den von der Euro-Krise besonders betroffenen Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal. Aufgeschlossen wurde Bernd Riexingers Idee einer europäischen Initiative zur Einführung einer Vermögensabgabe aufgenommen.

Anlässlich des Besuches des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ruft ein breites Bündnis von kurdischen, alevitischen, armenischen, ezidischen und linken türkischen Migrantenorganisationen für den 31. Oktober zu einer Demonstration in Berlin auf. Der Protest richtet sich gegen Erdogans rassistische, undemokratische Innenpolitik und seine aggressive kriegstreiberische Außenpolitik. Für DIE LINKE wird Gregor Gysi auf der Kundgebung teilnehmen.

Einstimmig einigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand darauf, den Politischen Aschermittwoch in Bayern am 13. Februar 2013 als Veranstaltung der Bundespartei in Kooperation mit dem Landesverband Bayern zu organisieren. Der Politische Aschermittwoch der LINKEN hat mittlerweile eine lange Tradition und ist ein mediales Ereignis mit bundesweiter Ausstrahlung.

Mit seiner Zustimmung zu einer entsprechenden Vorlage, beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand, am 30. Januar eine Veranstaltung unter dem (Arbeits-)Titel "Erinnern um zu widerstehen" durchzuführen. Zum 80. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers wollen wir mit der Erinnerung an den Beginn des Hitlerfaschismus, des dunkelsten Kapitels deutscher und europäischer Geschichte, die Bedeutung des aktiven Engagements gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus für die Gegenwart unterstreichen.

Zum Abschluss seiner Telefonkonferenz verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand darauf, die für Deutschland geplanten Solidaritätsaktionen am Europäischen Aktionstag - dem 14. November 2012 - und den Auftritt der LINKEN konzeptionell und finanziell zu unterstützen. Geplant ist unter anderem die Produktion von Handzetteln in kleiner Druckauflage und als Kopiervorlage.

Solidarische Grüße

Matthias Höhn