Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 7. Januar 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

in seiner Telefonkonferenz am Montag, 7. Januar 2013 verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Fragen. Zum Wahlkampf für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen betonte Bernd Riexinger, dass es in den letzten Wahlkampfwochen gilt, mit inhaltlichen Vorschlägen, Aktivitäten und Manpower im Wahlkampf präsent zu sein.

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass eine Stimme für DIE LINKE in Niedersachsen einen dreifachen Nutzen hat: Erstens sichert nur der Wiedereinzug der LINKEN zuverlässig das Entstehen einer parlamentarischen Mehrheit links von CDU und FDP. Zweitens sichert nur eine starke LINKE, dass SPD und Grüne nicht links blinken und rechts abbiegen. Und Drittens sorgt DIE LINKE dafür, dass aus den Ankündigungen der Sozialdemokraten – wie kürzlich die Drohung von Herrn Weil von Konzessionsverzicht der Banken bei Steuerhinterziehung – auch Taten werden. Wir sind die politische Sozialversicherung, die SPD und Grüne auf ihre Wahlversprechen verpflichtet, so Bernd Riexinger.

Weiterhin wird die Bundestagsfraktion diese Woche ihre Jahresauftaktklausur in Hannover abhalten und die Parteivorsitzenden werden nächste Woche im Rahmen einer Pressekonferenz in Niedersachsen ihr Reformprogramm vorstellen. In diesem soll anhand konkreter Vorhaben verdeutlicht werden, dass es einen wirklichen Politikwechsel nur mit der LINKEN geben wird.

Bernd Riexinger erinnerte, dass am nächsten Wochenende sowohl das Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als auch die Sitzung des Vorstandes der Europäischen Linken als auch der politische Jahresauftakt der LINKEN in Berlin stattfinden werden. Insbesondere zum politischen Jahresauftakt mit Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi und unseren Gästen Alexis Tsipras u.a. sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

Zu den aktuellen Spekulationen um die Spitzenkandidatur der LINKEN betonte Bernd Riexinger, dass die beiden Parteivorsitzenden dem Parteivorstand zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen werden.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn