Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 8. Oktober 2012

Beim Tagesordnungspunkt Aktuelles tauschte sich der Geschäftsführende Parteivorstand über die Debatte um die Vortragshonorare des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück aus. Vor dem Hintergrund der Vortragshonorare für die Wirtschaftskanzlei Freshfields, die in der Zeit, als Peer Steinbrück noch Finanzminister war, für dessen Ministerium arbeitete, wird erwartet, dass er seine Honorarverträge offenlegt. Am Beispiel von Peer Steinbrück zeige sich zudem das generelle Problem des Lobbyismus im Deutschen Bundestag, für das eine strukturelle Lösung gefunden werden müsse, so der Tenor in der Aussprache.

Als weiteres Thema wurde die Debatte um wachsende Energiepreise aufgerufen. Die gegenwärtige Verknüpfung der Debatte um hohe Strompreise mit der Förderung alternativer Energien wird vom Geschäftsführenden Parteivorstand als Versuch interpretiert, einen Rollback beim Atomausstieg vorzubereiten. Nicht nur deshalb bestand Einigkeit darin, dass es eine soziale Antwort auf die steigenden Strompreise geben werden muss.

Zudem berichtete Bernd Riexinger vom harmonischen und gut verlaufenen Parteitag der hessischen Genossinnen und Genossen. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratulierte den neu- und wiedergewählten Landesvorstandsmitgliedern und den beiden Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken.

Bernd Riexinger kündigte seine Teilnahme an einer Demonstration in Griechenland gegen die dortigen Sozialkürzungen an. Die Demonstration findet während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Athen statt.

Katja Kipping berichtete vom Kreativworkshop im Karl-Liebknecht-Haus zur Vorbereitung der Erstellung des Wahlprogramms. Auch wenn es nicht Aufgabe gewesen sei, umfassend das Wahlprogramm zu erarbeiten, so seien doch viele gute Ideen entwickelt worden.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde die Vorbereitung der Parteivorstandssitzung am kommenden Wochenende aufgerufen. Matthias Höhn verwies darauf, dass die Wahlstrategie als Antrag vorliegt. Ihre Beratung wird das zentrale Thema der Parteivorstandssitzung sein. In diesem Kontext verständigte sich der geschäftsführende Parteivorstand auch auf die Zusammensetzung des Wahlstabs. Weitere Themen sind der "Plan B" der Bundestagsfraktion zur sozial-ökologischen Transformation. Die Parteivorstandssitzung wird sich ferner auch mit dem Gleichstellungsbericht der Partei, den Finanzen und weiteren Themen befassen.