Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 9. Juli 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand beriet sich am 9. Juli 2012 in einer Telefonkonferenz. Diese Art der Beratung hat die neue Parteispitze eingeführt, um eine kontinuierliche Abstimmung zwischen den regulären Sitzungen des Geschäftsführenden Parteivorstandes zu gewährleisten. In der aktuellen Verständigung ging es ein weiteres Mal um die Schwerpunkte der gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Am 10. Juli 2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Eilanträge gegen die Gesetze zur sogenannten Euro-Stabilisierung. DIE LINKE hat als einzige Partei eine Organklage eingereicht. Einer Umfrage zufolge finden es 61 Prozent der Befragten richtig, dass Karlsruhe eingeschaltet worden ist.

Die Parteivorsitzenden informierten über ihre Eindrücke von den Landesparteitagen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Letzter stand einerseits stark im Zeichen der Auswertung der Wahlniederlage, richtete andererseits aber den Blick klar nach vorn.

Die Delegierten des Parteitags in Niedersachsen haben ein sehr gutes Landeswahlprogramm verabschiedet und gehen optimistisch in die Landtagswahl. Diese Wahl ist für die Partei von großer Bedeutung, denn sie wird zeigen, ob der Trend nach unten in den westlichen Ländern wieder umgekehrt werden kann.

Der Geschäftsführende Parteivorstand befürwortete einstimmig eine Veranstaltung mit Katja Kipping und dem Bundesvorsitzenden der PIRATEN, Bernd Schlömer, am 2. August 2012 im Pfefferberg, Berlin-Prenzlauer Berg. Das Gespräch zwischen den beiden Parteichefs wird per LiveStream übertragen.

In Vorbereitung des Treffens des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden, den Landessprecherinnen und Landessprechern am 10. Juli 2012 informierten die Parteivorsitzenden über den Umsetzungsstand des 120-Tage-Programms. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind der von linken Bundestagsabgeordneten ins Leben gerufenen Genossenschaft "FairWohnen" beigetreten und werben auch während ihrer Sommertour - ein Schwerpunkt ihres 120-Tage-Programms - aktiv dafür. Um dieses wirklich bemerkenswerte Projekt umsetzen zu können, bedarf es dringend weiterer Mitglieder. Bitte mobilisiert und informiert in euren Gliederungen vor Ort weiter dafür. Bernd Riexinger wird innerhalb der Sommertour vom 23. Juli bis zum 10. August durch das Land reisen, Katja Kipping vom 10. bis zum 21. August. Am 10. August wird Bernd in Niedersachsen öffentlich den Staffelstab an Katja übergeben. Auch alle anderen Elemente des 120-Tage-Programms werden bereits verwirklicht. Der Bewegungsratschlag findet am Sonntag, dem 15. Juli 2012, im Karl-Liebknecht-Haus statt. Viele Aktive aus Bewegungszusammenhängen und Gewerkschaften haben sich dazu angemeldet.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn
Bundesgeschäftsführer