Beschluss-Nr.: 2014/323

Handeln auf der Basis unserer programmatischen Grundsätze

Beschluss des Parteivorstandes vom 29. November 2014

Der Parteivorstand erwartet, dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen.

Im Parteiprogramm der LINKEN heißt es: "Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis derResolutionen der Vereinten Nationen" (Programm der Partei DIE LINKE).

Dieser programmatische Grundsatz schließt die Beteiligung an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrechts Israels in Frage stellen. Für uns als DIE LINKE in Deutschland verbieten sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Boykottaufrufe gegen israelische Produkte. Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar.

DIE LINKE tritt entschieden gegen antisemitisches und rassistisches Gedankengut ein.

Wir wenden uns gleichzeitig gegen eine inflationäre Verwendung des Vorwurfs des Antisemitismus, mit dem jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern diskreditiert werden soll. Umso wichtiger ist es, dass wir in Politik die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten. DIE LINKE lehnt jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativieren und damit in der Konsequenz verharmlosen.

Unsere Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und die Bombardierung des Gaza-Streifens, an Menschenrechtsverletzungen, an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik und an der Weigerung konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mit einem souveränen palästinensischen Staat mitzuwirken erfolgt auf der Grundlage der Anerkennung des Existenzrechts Israels und einer klaren Abgrenzung zu antisemitischen Bestrebungen. Genauso kritisieren wir vor dem Hintergrund der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes die Verletzung von Menschenrechten und Terrorakte durch palästinensische Gruppierungen und Akteure. Für uns ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Konfliktparteien zu gelten hat.