Beschluss-Nr.: 2014/279

Ächtung autonomer Offensiv-Waffensysteme

Beschluss des Parteivorstandes vom 15. September 2014

Im Zuge des Anti-Drohnen-Tages am 4. Oktober 2014 fordert DIE LINKE die internationale Ächtung autonomer Offensiv-Waffensysteme, wie sie Drohnen bereits in naher Zukunft darstellen könnten.

DIE LINKE lehnt die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung ab. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich klar gegen jegliche Drohnenanschaffung für die Bundeswehr, insbesondere bewaffnete Drohnen, auszusprechen. DIE LINKE ruft hiermit noch einmal zum Drohnen-Aktionstag am 4. Oktober auf.

Die hochtechnologisierten Streitkräfte der Welt besitzen bereits Waffensysteme, die automatisch – ohne menschliches Zutun - feuern können. Bisher dienen diese aber, wie das in der Türkei stationierte Patriot-Luftabwehrsystem, lediglich der Verteidigung. Autonome Offensiv-Systeme sind bisher noch nicht im Einsatz, aber gerade im Bereich der Drohnen, sind Entwicklungen im Gange, eine selbstständige Zielsuche und-Bekämpfung zu ermöglichen.

Die einsatzfähige Entwicklung solcher Systeme ist eine ethisch nicht hinnehmbare Entkopplung des Tötens von menschlicher Verantwortung.

DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Um die Entwicklung von morgen von autonomen Offensivwaffensystemen zu stoppen, sollten diese Waffensysteme bereits heute international geächtet werden. DIE LINKE fordert: Autonome Waffensystem sollen in Deutschland nicht entwickelt, nicht dafür geforscht und nicht angeschafft werden. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich bei den Vereinten Nationen für eine Ächtung von bewaffneten Drohnen und autonomen Offensivwaffen einzusetzen.