Beschluss: 2016/038

DIE LINKE verurteilt den Anschlag in Ankara

Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016

DIE LINKE verurteilt den Anschlag mit vermutlich 28 Toten in Ankara: Dieser Anschlag eskaliert den Konflikt weiter. Die Zuschreibung, jemand aus den Kreisen der syrisch-kurdischen YPG habe den Anschlag verübt, wird interessengeleitet und soll wohl eine Rechtfertigung für einen Einmarsch von Bodentruppen der Türkei in Syrien geben.

DIE LINKE verurteilt das Vorgehen der türkischen Regierung, seit Monaten ganze kurdische Städte zu belagern und Zivilist*innen zu töten. Das Agieren der türkischen "Sicherheitskräfte", des türkischen Militärs und türkischer Sonderpolizei in den kurdischen Gebieten ist grausam und erinnert an Belagerung und Besatzung, hier führt die Türkei zunehmend einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten deutlich zu kritisieren.

Nach der Bombardierung durch Russland in Aleppo sind nun die Bombardierungen der Türkei auf YPG-Stellungen bei Aleppo eine weitere heftige Eskalation des Krieges um Syrien. Im Gegensatz zur us-amerikanischen Regierung, die auch die türkischen Angriffe auf die YPG klar verurteilte, konnte sich die Bundesregierung zu keiner klaren Position dazu durchringen.

Richtigerweise hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn darauf hingewiesen, dass der NATO-Bündnisfall nur greift, wenn ein NATO-Land angegriffen wurde, nicht, wenn es selbst angreift. Das Agieren der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung spielt in der weiteren Entwicklung des Syrienkreiges eine Schlüsselrolle.

Offensichtlich hält die Bundesregierung bisher an der Unterstützung des türkischen Kriegskurses fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die russischen Bombardierungen, sondern auch das Agieren der Türkei im Krieg um Syrien klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss ihren Unterstützerkurs für die türkische Kriegspolitik endlich beenden.

Das heißt keine Zusammenarbeit mehr im Polizei und Militärbereich, keine Rüstungsexporte an die Türkei. Eine Eröffnung von weiteren EU-Beitrittskapiteln mit der Türkei ist falsch und in der jetztigen Situation nur eine Stützung der türkischen Politik.

DIE LINKE lehnt den schmutzigen Deal Deutschlands und der EU mit der türkischen Regierung zur Abschottung gegen Flüchtlinge in aller Entschiedenheit ab. Die Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat ist zynisch. Die Türkei schließt Grenzen und schickt Menschen sogar nach Syrien zurück. Der Deal mit der Türkei soll vor allem dem Ziel dienen, das schmutzige Geschäft der Flüchtlingsabwehr outzusourcen. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv. Denn die Kriegspolitik von Erdogan treibt weitere Menschen in die Flucht, innerhalb und aus der Türkei.

Die Forderung von Angela Merkel, nach einer Flugverbotszone in Syrien, die sie jetzt offensichtlich auch auf dem EU-Gipfel durchgesetzt hat, ist falsch und würde eine enorme weitere Eskalation bedeuten.

Interessanterweise lehnen die USA eine solche "Flugverbotszone" ab:

"Wenn man eine Flugverbotszone errichtet, muss man auch bereit sein, jemanden abzuschießen. Und das würde eine dramatische Eskalation der Situation bedeuten. Es ist schon jetzt kompliziert genug." (Charles Brown, Kommandeur der US-Luftstreitkraftkomponente des CENTCOM). Der Krieg gegen Libyen wurde auch mit so genannten Flugverbotszonen begonnen.

DIE LINKE lehnt jegliche Bombardierung in Syrien ab, hat sich deshalb auch klar gegen den Syrieneinsatz der Bundeswehr gestellt, der eine logistische Unterstützung der Bombardierungen in Syrien durch die westliche Koalition unter Führung der USA darstellt. Die Bundesrepublik ist damit Teil des Krieges um Syrien. DIE LINKE fordert ein Ende der verschiedenen Bundeswehreinsätze in Syrien.