Beschluss-Nr.: 2014/288

Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak

Beschluss des Parteivorstandes vom 18. Oktober 2014

Der fürchterliche Krieg gegen die Kurden und Kurdinnen, Yeziden, andersdenkende Muslime und Musliminnen und Christen und Christinnen im Nordirak und Syrien, ist auch eine Folge militärischer Eskalation durch den Krieg der USA gegen den Irak 2003 und der Diskriminierung der Sunniten unter der Besatzung und dem irakischen Regime sowie der Unterstützung der IS-Terrorbanden aus Saudi-Arabien, Katar und anderer mit dem Westen verbündeter Länder.

Die Türkei hat in dieser schlimmen Krise eine herausragende Verantwortung. Aber die türkische Regierung will vor allem Assad stürzen und die Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden bekämpfen und nutzt dafür sogar die terroristische Söldnerarmee, die sich selber als „Islamischer Staat“ bezeichnet. Deren potentielle Kämpfer werden unbehelligt durchgelassen, das gilt auch für Waffen. Die Flüchtlinge und Hilfstransporte werden hingegen regelmäßig behindert. In der Stadt Kobane kämpfen Kurdinnen und Kurden vor allem der YPG unter politischer Führung der PYD, die der PKK nahe steht, gegen den Islamischen Staat. Sie werden von der türkischen Regierung kriminalisiert und sogar angegriffen, da diese die Zerschlagung der YPG-Truppe wünscht. Die Unterdrückung der Proteste gegen diese Politik in der Türkei ist inakzeptabel.

Die Türkei ist Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat. Insofern ist sie ein Bündnispartner der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten. Aber es wird von der Bundesregierung nicht der geringste Druck auf die türkische Regierung ausgeübt. Dieses Versagen der Bundesregierung und ihrer Bündnispartner ist verantwortungslos. In dieser Situation haben nun einige aus der Spitze von Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagen, die Bundeswehr in die Kriegsregion in Syrien und Nordirak zu entsenden. DIE LINKE lehnt dagegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und daher diesen Vorschlag klar ab.

DIE LINKE ist eine antimilitaristische Partei. Wir stehen für zivile Konfliktprävention und zivile Konfliktlösungen. Wir kritisieren die Interventionspolitik der westlichen Großmächte, die diese katastrophale Situationen erst möglich gemacht hat. Eine militärische Intervention von westlichen Staaten ist auch deshalb abzulehnen, weil die bisherigen Erfahrungen mit Militärinterventionen zeigen, dass dies letztlich die Rekrutierung der Terrormilizen erleichtert. Die Erfahrung aller bisherigen „humanitären Interventionen“ ist, dass es danach nicht weniger Terror gab, sondern mehr. Die politischen und sozialen Konflikte, die hinter den ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen stehen, können nicht mit militärischer Gewalt von außen befriedet, geschweige denn gelöst werden. Der „Krieg gegen den Terror“ von NATO, USA und Bundesregierung ist gescheitert und hat terroristische Gefahren weltweit erhöht. Nun fordern sie einen neuen. DIE LINKE hat den „Krieg gegen den Terror“ berechtigt zurückgewiesen und lehnt eine Beteiligung Deutschlands an einem neuen ab.

Unser Nein zu einem Bundeswehreinsatz ist verbunden mit einer scharfen Kritik am bisherigen Agieren der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft. Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen zur Unterstützung der von der IS Bedrohten Menschen müssen umgehend umgesetzt werden. Deshalb fordern wir:

  1. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Selbstverteidigungskräfte der gegen IS kämpfenden Kurdinnen und Kurden zu schwächen, sind insbesondere von der Türkei zu unterlassen. Wir sind entsetztüber Nachrichten, dass die Türkei in dieser Situation kurdische Kämpfer angreift. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Angriffe. Wir fordern die Bundesregierung auf, die in der Region stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr abzuziehen, um den Druck auf Erdogan zu erhöhen.
  2. Die kurdische Selbstverwaltung muss international und auch von der Türkei endlich als legitimer demokratischer Entwicklungspfad für die dort lebenden Menschen anerkannt werden. Die gewählten VertreterInnen der kurdischen Selbstverwaltungsgebieten und der PYD müssen von der Bundesregierung und der EU in Gespräche zur Lösung der Lage an der syrisch-kurdischen Grenze eingeladen werden.
  3. Das PKK-Verbot in Deutschland ist sofort aufzuheben und die PKK ist von der EU-Terrorliste zu streichen, um den politischen Druck auf die Türkei zu erhöhen und die politische Selbstorganisation und Solidaritätsarbeit in Deutschland und Europa nicht weiter unter Strafe zu stellen. DIE LINKE wird parlamentarisch und außerparlamentarisch geeignete Schritte einleiten.
  4. Der Schutz der Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben. Die Türkei muss die Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Nordsyrien öffnen und die Grenze für die IS-Kämpfer schließen. Das würde den Menschen in Kobane am wirksamsten helfen, auch bei ihren Verteidigungsbemühungen. Für die Aufnahme und den Schutz der Flüchtlinge in der Grenzregion muss die internationale Gemeinschaft unter Führung der UN eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Die betroffenen Anrainerstaaten dürfen nicht länger allein gelassen werden. Die internationale Gemeinschaft muss hier zu einem gemeinsamen Handeln finden.
  5. Die humanitäre Hilfe für die aus Syrien und dem Irak geflüchteten Menschen muss massiv verstärkt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk muss direkten Zugang zum Grenzgebiet haben. Die westlichen Staaten müssen ein Vielfaches der derzeit zugesagten Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, um die direkten Anrainerstaaten zu entlasten. Dazu müssen auch in Deutschland die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Kommunen brauchen entsprechende finanzielle und organisatorische Unterstützung.
  6. Der IS muss von seinen Finanziers in der arabischen Welt und vom Handel mit Rohstoffen und Waffen effektiv abgeschnitten werden. Banken, die direkt oder indirekt an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs des IS beteiligt sind, muss die Banklizenz für die gesamte EU entzogen werden. Länder, die den IS unterstützen, müssen mit Sanktionen belegt werden.
  7. DIE LINKE unterstützt die von den Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion initiierte Spendenkampagne für die kurdischen Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet.