Beschluss-Nr.: 2014/273

Kostenerstattung bei Medikamenten auf Cannabisbasis - Keine strafrechtliche Verfolgung

Beschluss des Parteivorstandes vom 31. August 2014

Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt die Petition 52664 mit folgendem Inhalt:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zudem beschließen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden.