Beschluss 2015/096 G.11

Mordzentralen Ramstein und US-AFRICOM schließen!

Beschluss des Parteivorstandes vom 4. und 5. Juli 2015

Der von Deutschland aus koordinierte illegale US-Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig, menschenverachtend und verstößt gegen das Grundgesetz. Tausende von Menschen sind mittlerweile durch US-Drohnen in Somalia, Jemen, Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern ermordet worden. Angesichts immer neuer Erkenntnisse und Enthüllungen über die zentrale Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes im rheinland-pfälzischen Ramstein und der US-Kommandozentrale AFRICOM in Stuttgart-Möhringen für die Drohnenmorde fordert DIE LINKE die Schließung dieser Militärbasen.

Da die Bundesregierung trotz erdrückender Beweislage untätig bleibt, muss nun auch die Generalstaatsanwaltschaft ermitteln. Die Partei unterstützt die Protestaktionen der Friedensbewegung gegen die genannten Kommandozentralen und andere Institutionen der Kriegsführung durch die NATO und/oder ihre Mitgliedsstaaten.