Beschluss: 2015/161

Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien und Irak

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2015

DIE LINKE lehnt die Entsendung der Bundeswehr zur Unterstützung der US-geführten Kriegskoalition gegen den so genannten "Islamischen Staat" ab. DIE LINKE beteiligt sich an Aktionen und Demonstrationen gegen diesen Syrien-Kriegseinsatz der Bundeswehr.

Die bittere Erfahrung der vergangenen Kriege, insbesondere in Afghanistan lehrt uns: Bomben bringen keinen Frieden. Sie treffen Zivilisten und lebenswichtige Infrastruktur. Mit der Lieferung von Aufklärungsbildern für die Luftangriffe der internationalen Kriegskoalition und der Betankung französischer Bomber macht sich die Bundesrepublik Deutschland mitschuldig an zukünftigen Kriegsverbrechen. Es gibt keinen sauberen Krieg.

Terror lässt sich nicht mit Bomben verhindern. Ganz im Gegenteil: Der globale Krieg gegen den Terror hat den Terrorismus gestärkt. Der IS ist in Folge der US-geführten Militärinvasion und der Besatzung des Iraks entstanden. Er kann nicht durch eine weitere Militärintervention besiegt werden. Auch die bisherigen Luftangriffe haben ihn nicht nachhaltig geschwächt, sondern politisch gestärkt.

Syrien ist zum Schlachtfeld unterschiedlicher internationaler Akteure geworden, die ihre globalstrategischen und machtpolitischen Interessen auf dem Rücken der Zivilbevölkerung austragen. Das gilt sowohl für globale Akteure wie die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, als auch für regionale Akteure wie die Türkei, Saudi-Arabien und den Iran. Eine Teilnahme Deutschlands an der neuen "Koalition der Willigen", dem auch Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei angehören, die zum Teil den IS unterstützen, ist inakzeptabel. Mit dem Eintritt in den Syrienkrieg trägt die Bundesregierung zur Eskalation bei. Der Abschuss der russischen Militärmaschine durch die türkische Luftwaffe, verdeutlicht, wie rasch der Konflikt in eine großen internationalen Krieg umschlagen kann.

Auch im Irak tobt zwischen verschiedensten bewaffneten Kräften ein Kampf an vielen Fronten um die Kontrolle von Städten und Dörfern, der zu ethnischen Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten führt. Dieser Krieg wird durch das internationale (militärische) Eingreifen nicht beendet, sondern weiter befeuert.

Ähnlich wie die US-Regierung, die den Terroranschlag am 11. September 2001 zum Vorwand nahm, anderen Ländern den Krieg zu erklären, so hat die französische Regierung nach den Anschlägen in Paris die Beistandsklausel nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrages als Grundlage für Kriegseinsätze genommen. Die Bundesregierung teilt diese Argumentation und unterstützt die französische Regierung in ihrer falschen Antwort auf die schrecklichen Attentate vom 13. November. Sie treibt damit die Militarisierung der EU voran.

Auf Terror darf nicht mit Krieg geantwortet werden. Weder dürfen Muslime unter Generalverdacht gestellt werden, noch darf der Überwachungsstaat ausgebaut werden. DIE LINKE streitet zusammen mit Friedensbewegung und vielen anderen für eine Welt ohne Imperialismus und Krieg, für die Freiheitsrechte von allen, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenlieferungen müssen beendet und nicht ausgeweitet werfen. Unsere Solidarität mit den Menschen, die in Syrien und Irak weiterhin um das tägliche Überleben und für eine Zukunft ohne Krieg, konfessionelle Spaltung und Ungerechtigkeit kämpfen. Sie sind es, nicht ausländische Armeen, die die politischen und sozialen Probleme in ihren Ländern lösen können.