Beschluss-Nr.: 2014/209

Unterstützung für Europäische Bürgerinitiative zu TTIP und CETA

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. und 26. Mai 2014

1. Der Parteivorstand unterstützt die im Rahmen des Bündnisses "TTIP unfairhandelbar" geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

2. Der Parteivorstand bittet die Kreis- und Landesverbände, nach Start der EBI diese bekannt zu machen (voraussichtlich ab Juli möglich) und für diese aktiv Unterschriften zu sammeln (voraussichtlich ab September möglich).

3. Der Parteivorstand setzt sich dafür ein, dass die Europäische Linke (EL) und mit ihr möglichst viele EL-Partnerparteien die EBI ebenfalls aktiv unterstützen. Die Vertreter/-innen der LINKEN in der EL werden gebeten entsprechend tätig zu werden.