Sofortinformation - des Parteivorstandes am 4. und 5. Juli 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei tropischen Temperaturen befasste sich der Parteivorstand am ersten Juli-Wochenende vorwiegend mit den Themen Griechenland und der Auswertung des Bielefelder Parteitages.

Die Parteivorsitzenden informierten in Bezug auf die aktuelle Entwicklung in Griechenland über ihr Gespräch mit der Bundeskanzlerin am 29. Juni, und Bernd Riexinger berichtete – direkt zur Sitzung von einem gemeinsamen Besuch mit Gregor Gysi in Athen zurückgekehrt – von einem Gespräch mit Alexis Tsipras und von der beeindruckenden Kundgebung am 3. Juli auf dem Syntagma-Platz. Heftige Kritik fand die Haltung der Koalition zu Griechenland, in der sich die SPD mit keiner Nuance positiv abhebt, im Gegenteil. Einen Tag vor dem griechischen Referendum fasste der Parteivorstand einen Beschluss „Ja zum Referendum in Griechenland, Nein zur Austeritätspolitik. Ja zu einem demokratischen und sozialen Europa".

Mittlerweile haben die Griechinnen und Griechen entschieden und ein unüberhörbares Ja für mehr Demokratie und Gerechtigkeit in die gesamte Europäische Union gesandt – sie haben klar Nein gesagt zur Politik der Austerität. Vor allem die deutsche Bundesregierung ist nun in        der Pflicht, aus diesen klaren Votum Konsequenzen zu ziehen und eine Einigung mit der SYRIZA-Regierung nicht länger zu verhindern. Griechenland muss endlich ein Weg aus der Kürzungsspirale heraus zu Wachstum, Beschäftigung und einer sozialen Perspektive ermöglicht werden.

In der Befassung mit weiteren aktuellen Themen war sich der Parteivorstand einig: Mit den aktuellen Arbeitskämpfen (u.a. Bahn, Post, Sozial- und Erziehungsdienste) zeigt sich eine neue Widerständigkeit der Beschäftigten. Politikerinnen und Politiker der LINKEN werden öfter als Rednerinnen und Redner eingeladen und mit ihrer Solidarität, u.a. durch entsprechendes Agieren im Bundestag, wahrgenommen. Die Ergebnisse der Arbeitskämpfe sind allerdings unterschiedlich zu beurteilen. Als großer Erfolg kann das Schlichtungsergebnis bei der Bahn bewertet werden, dass ohne Bodo Ramelow und Matthias Platzeck nicht zustande gekommen wäre.

Kritisiert wurde die Kabinettsentscheidung, mehr Verantwortung durch Militär auszuüben, und die damit verbundene neue Prioritätensetzung im Haushalt für mehr Militärausgaben, während das Flüchtlingsdrama weitergeht. Weitere Themen waren die Anhörung des Sozialausschusses im Bundestag zu Hartz-IV am 29. Juni, bei der DIE LINKE ihre Forderung nach Abschaffung der Sanktionen erneut bekräftigte, das Forum der Alternativen in Paris am 30./31. Mai mit 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich andeutende weitere Eskalation in der Ukraine, der Wahlerfolg der HDP und die Situationen in Syrien, in Ägypten und im Jemen. Besorgt nahm der Parteivorstand die Ergebnisse des zeitgleichen AfD-Parteitages zur Kenntnis.

Der Parteivorstand konstatierte einen gelungenen Kampagnenstart "Das muss drin sein!", an dem sich die Hälfte der Kreisverbände am 1. Mai und an der Aktionswoche nach dem Parteitag beteiligte, und verabredete im Ergebnis der allgemeinen Aussprache, sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Situation in Mittel- und Osteuropa gründlicher zu befassen. Ferner informierte sich der Parteivorstand über ein Gespräch von Gabi Zimmer und Thomas Händel mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann über eine Kurswende in Europa, über die vergangene Beratung des Bundesausschusses und über die Ergebnisse des Hamburger Landesparteitages.

Zur Auswertung des Parteitages lagen dem Parteivorstand mehrere Stellungnahmen (u.a. des Ältestenrates) und offene Briefe vor, in denen kritisiert wurde, dass zu wenige Delegierte zu Wort kamen und zu wenige Anträge behandelt wurden. Die Mitglieder des Parteivorstandes zeigten sich darüber ebenfalls besorgt und erörterten Alternativen: Die Fülle der Tagesordnungspunkte war nicht zu vermeiden, denn die Wahlen waren notwendig, die Grundeinkommensdiskussion durch einen vorigen Parteitagsbeschluss gesetzt, die Berichte satzungsmäßig verankert. Die Kampagne der Partei und die

Kommunalpolitik sind von solcher Bedeutung, dass sie auf den Parteitag gehörten. Die Rede von Gregor Gysi war gewiss ein einmaliges Ereignis und dominierte den Parteitag. Im Ergebnis soll geprüft werden, den Parteitag früher zu beginnen und das Frauenplenum wieder auf den Vortag (allerdings ohne Parallelveranstaltungen) zu verlegen und die Regelungen zur Gestaltung der Redeliste in der Geschäftsordnung zu überarbeiten. Es wurde allerdings auch festgestellt, dass die Umstellung des Zeitplanes und die Geschäftsordnung Beschlusslagen des Parteitages selber sind, der hier der Souverän über seine Arbeitsweise ist.

Der Parteivorstand befasste sich zunächst mit der Umsetzung der elf Beschlüsse des Parteitages. Dazu gehört – im Rahmen des Beschlusses über den Leitantrag "Für eine starke LINKE" - die Durchführung einer Friedenskonferenz voraussichtlich (es soll keine Kollision mit Terminen der Friedensbewegung geben) noch in diesem Jahr. In die Vorbereitung sollen die Antragstellerinnen und Antragsteller der Anträge G.2. Offener Brief an Gorbatschow und D.1. "Für gute Nachbarschaft mit Russland" einbezogen werden. Im Anschluss wurden neun der 18 überwiesenen Beschlüsse aufgerufen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller waren dazu eingeladen. Eine längere Diskussion gab es zum Antrag G.2. Offener Brief an Gorbatschow.

Mehrheitlich entschied sich der Parteivorstand nach Anhörung der Antragstellerinnen und Antragsteller hier für eine Kenntnisnahme des Offenen Briefes, wobei wesentliche Anliegen bei der genannten Friedenskonferenz aufgegriffen werden sollen.

Beschlossen wurden die Anträge G.3. "Millionenerben endlich gerecht besteuern!", G.4. "Eine neue Etappe der Kuba-Solidarität", G.5. Recht auf gute Bildung für Flüchtlingskinder, G.7. "DIE LINKE für eine ausnahmsloses Verbot von Fracking", G.9. "DIE LINKE - Partei der Flüchtlingshelfer", G.11. Mordzentralen Ramstein und US-AFRICOM schließen!" und D.4. für die Erhaltung des Solidaritätszuschlages auch nach 2019. Zum Antrag G.13. Olympia in Hamburg gab es eine längere Aussprache mit den Antragstellerinnen und Antragstellern und dem Sprecher des Hamburger Landesverbandes. Der Parteivorstand sprach einem bereits gefassten Beschluss des Hamburger Landesparteitages gegen die Ausrichtung der olympischen Spiele in Hamburg und Schleswig-Holstein seine Unterstützung aus.

Mit dem Titel "DIE LINKE als Partei der Arbeit der Zukunft: sicher, kürzer, geschlechtergerecht und gerecht verteilt, selbstbestimmt und demokratisch gestaltet. Für ein neues Normalarbeitsverhältnis" lag dem Parteivorstand ein Thesenpapier von Bernd Riexinger und der Arbeitsgruppe "Reformalternativen - Zukunft der Arbeit" vor. Besonders der Begriff des "Normalarbeitsverhältnisses" wurde im Parteivorstand kontrovers diskutiert, ferner gab es eine Reihe von Ergänzungsvorschlägen, z.B. die Themen Inklusion und Mindesthonorare mit aufzunehmen. Die Arbeitsgruppe wird die Hinweise und Ergänzungen einarbeiten und das Papier in die Partei zur Diskussion geben. Die Ergebnisse aller fünf Arbeitsgruppen zu Reformalternativen, die auf einen Beschluss des Parteivorstandes zurückgehen, sollen bis zum Herbst 2016 zusammengefasst und die Erarbeitung des Wahlprogramms 2017 einbezogen werden.

Schließlich nahm der Parteivorstand Informationen über die Mitgliederentwicklung und über die finanzielle Auslastung des Haushaltes zum 30. Juni sowie die Abrechnung der linken Woche der Zukunft und einen ersten Zwischenstand der Arbeitsgruppe zu den Beteiligungen der Partei zur Kenntnis, und verabredete im Zusammenhang mit seiner weiteren Terminplanung die Maßgaben der Initiative www.eltern-in-der-politik.de zu diskutieren.

Der Parteivorstand beschloss die finanzielle Untersetzung unserer Mobilisierung zur Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin. Ebenfalls beschlossen wurde die Unterstützung einer Tagung der Ökologischen Plattform "Kapital zerstört Mensch und Natur" und auf Antrag des Landesverbandes Rheinland-Pfalz ein Zuschuss aus dem zentralen Wahlkampffonds für den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Mit solidarischen Grüßen Matthias Höhn