Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 10. November 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand tauschte sich zunächst zu aktuellen Fragen aus. Themen waren der 25. Jahrestag des Mauerfalls und die Sitzung des Bundestages dazu sowie der Streik der GDL und die Aufmärsche "Hooligans gegen Salafisten". Dazu fasste der Geschäftsführende Parteivorstand einstimmig die Beschlüsse "Hände weg vom Streikrecht. Solidarität mit den Streikenden der GDL!" sowie "Gemeinsam gegen rechts. Naziaufmarsch in Hannover stoppen". Unterrichtet wurde ferner über die Landesparteitage in Bremen und Hamburg.

Weiteres Thema der Sitzung war die Vorbereitung der Parteivorstandsberatung am 29. und 30. November, auf der unter anderem eine Erklärung zu 25 Jahre friedliche Revolution sowie der Beschluss über den Finanzplan 2015 auf der Tagesordnung stehen.

Die Vorbereitung der Elgersburger Runde, dem jährlichen Treffen der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, am 5. und 6. Dezember 2014 nahm ebenfalls breiten Raum ein. Diskutiert werden dort unter anderem die Landtagswahlen 2014 und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen sowie die beiden Schwerpunkte des Parteivorstandes im kommenden Jahr, der Zukunftskongress und die bundesweite Kampagne "Das muss drin sein.".

Am 17. November 2014 trifft sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Spitze der IG BCE in Berlin.

Solidarische Grüße

Matthias Höhn