Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 13. April 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

100 Tage nach der Einführung des Mindestlohns zeigt sich, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung war. Der geschäftsführende Parteivorstand stellte im Rahmen seiner aktuellen Aussprache aber nochmals fest, dass er zu niedrig ist und durch viele Ausnahmen droht, zu einem Flickenteppich zu werden. Die SPD darf weiteren Rufen nach Ausnahmen aus der CDU/CSU und Wirtschaftsverbänden nicht nachgeben. Wer den Mindestlohn einführt, ist jetzt auch für die Umsetzung verantwortlich, muss Kontrollen durchführen und dafür das notwendige Personal einstellen.

Erzieher/innen in vielen Kindertagesstätten legen gegenwärtig die Arbeit nieder. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt ihren Streik. Die Arbeit mit Menschen, die immer noch zum großen Teil von Frauen geleistet wird, muss aufgewertet werden. Die Bundesregierung hat die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen dazu auch in der Lage sind. Wer sich wie die SPD solidarisch mit den streikenden Erzieher/innen zeigt, andererseits aber den Kommunen eine vernünftige finanzielle Unterstützung verweigert, ist unglaubwürdig.

Morddrohungen gegen den Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, über fünfzig Angriffe auf Büros unserer Partei, Einschüchterungen gegen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau oder der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz zeigen ein erschreckendes Gewaltpotential der fremdenfeindlichen und rassistischen Rechten. Der Geschäftsführende Parteivorstand steht an Seite derjenigen, die sich von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen und empfindet vor diesem Hintergrund Rechts-Links-Gleichsetzungen, wie sie von Bundesinnenminister Thomas de Maizi&e vorgetragen werden, als verharmlosend und an der Problemlage völlig vorbeigehend.

Informiert wurde über die Übergabe von 18.000 Unterschriften an die Initiative „Stoppt TTIP", die von Mitgliedern unserer Partei gesammelt wurden. Der Geschäftsführende Parteivorstand dankte den vielen engagierten Parteimitgliedern für ihre Aktivitäten gegen das demokratiegefährdende Abkommen. Der Geschäftsführende Parteivorstand hofft auf eine rege Beteiligung der Partei zum TTIP-Aktionstag am kommenden Samstag, dem 18. April.

Die Vorbereitungen zum Start unserer Kampagne „Das muss drin sein" zum 1. Mai getroffen sind. Die Materialien sind an die Kreisverbände verschickt, die öffentliche Präsentation erfolgt am 28. April in Berlin. Informiert wurde der Geschäftsführende Parteivorstand über 450 Anmeldungen zur Linken Woche der Zukunft. Er zeigte sich erfreut über die Beilage der Tageszeitung neues deutschland in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Beilage mit vielen Interviews, Texten, Essays und dem Programm der Zukunftswoche kann per Mail zur Auslage oder zur Verteilung bestellt werden. 

Der Geschäftsführende Parteivorstand tausche sich ferner über das bevorstehende Treffen mit dem Vorstand der Bundestagsfraktion aus. Abschließend beriet er sich mit dem Präsidium des Bundesausschusses, insbesondere in Vorbereitung des Bundesparteitages.

 

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn