Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 13. Oktober 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand zeigte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis der Brandenburger Genossinnen und Genossen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag verspricht 4300 neue Lehrerinnen und Lehrer und eine frühzeitige Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und von Flüchtlingskindern in das Brandenburger Bildungssystem. Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs werden in der kommenden Legislaturperiode zudem eine verbesserte soziale Dienstleistungskultur erleben: Der Personalabbau bei der Polizei wird faktisch gestoppt, alle Krankenhausstandorte bleiben erhalten, der Hochschuletat wird jährlich um fünf Millionen Euro erhöht. Auch ein zusätzliches Investitionsförderprogramm im Umfang von 230 Millionen Euro zur Stärkung der Infrastruktur wird ab 2015 aufgelegt.

Die Lage im Norden Syriens und des Iraks ist nach wie vor dramatisch. Unter dem Eindruck des Vormarschs der unter dem Namen "Islamischer Staat" firmierenden Terrorbanden war sich der Geschäftsführende Parteivorstand einig, dass der Schutz der Flüchtlinge und der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben muss. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Selbstverteidigungskräfte der gegen IS kämpfenden Kurdinnen und Kurden zu schwächen, sind zu unterlassen - die Türkei muss endlich die Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Nordsyrien öffnen und die Grenze zu den IS-Gebieten schließen. Das PKK-Verbot ist aufzuheben. Klar zurückgewiesen wurde die Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen, die Bundeswehr im Nordirak und Syrien einzusetzen.

DIE LINKE zeigte ihre Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden nicht zuletzt auf den jüngst stattgefundenen Demonstrationen und Kundgebungen. Angesichts der aktuellen innerparteilichen Debatte war sich der Geschäftsführende Parteivorstand einig, dass persönliche Angriffe nicht akzeptiert werden können - eine Diskussion muss problemorientiert geführt werden.

Der Geschäftsführende Parteivorstand informierte sich über den Landesparteitag in Hessen. Herzlichen Glückwunsch an die wiedergewählten bzw. neu gewählten Vorsitzenden, Heide Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske. Dem langjährigen hessischen Landesvorsitzenden Ulrich Wilken sprach der Geschäftsführende Parteivorstand seinen Dank aus.

Berichtet wurde von der Tagung des Bundesfinanzrates, von den Regionalkonferenzen unseres Landesverbandes in Sachsen, über den TTIP-Aktionstag - bisher sind bereits fast 500.000 Unterschriften gesammelt -, und über die Aktionskonferenz der Friedensbewegung, die eine Aktionswoche mit dem Schwerpunkt einer Demonstration in Berlin am 13. Dezember zum Bundespräsidialamt ausgerufen hat.

Weiterer Gegenstand der Beratung war die Vorbereitung der Sitzung des Parteivorstandes am kommenden Wochenende.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn