Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 15. Dezember 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner letzten Präsenzsitzung in diesem Jahr verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand in Berlin zunächst zu den gefährlichen und spaltenden Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung (PEGIDA und andere) und zeigte sich erfreut über die große Demonstration gegen rechtes und braunes Gedankengut in Köln mit 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Wochenende, auch als Reaktion auf die unsägliche Demonstration von Hooligans und Faschisten vor einigen Wochen an selbiger Stelle oder auch in Dresden am heutigen Montag.

Auch in diesem Jahr wird es zum Jahresende wieder einen Brief der Vorsitzenden an die Mitglieder geben, der auf die Herausforderungen für das kommende Jahr verweist, u.a. die Kampagne gegen prekäres Leben und Arbeiten: "Das muss drin sein" und die Linke Woche der Zukunft. Beide Projekte leben von der Einbeziehung und Umsetzung an der Parteibasis. Den Mitgliedern gebührt zum Jahresende wieder ein dickes Dankeschön für ihren engagierten Einsatz, ohne den diese Partei so nicht denkbar wäre. Und auch im kommenden Jahr braucht es für die Wahlkämpfe in Hamburg und Bremen tatkräftige und finanzielle Unterstützung, unter anderem in Form von Spenden für Großflächen, die bequem online getätigt werden können.

Informiert wurde weiter über den Vorbereitungsstand der linken Woche der Zukunft im kommenden April. In der vergangenen Woche fand deshalb im Karl-Liebknecht-Haus ein Workshop statt, auf dem Ideen und Vorschläge in die Planung eingespeist wurden. Am 10. Januar findet ein weiterer Workshop zur Vorbereitung statt, auch dann wieder im Karl-Liebknecht-Haus.

Ferner wurde über den Landesparteitag in Rheinland-Pfalz berichtet. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratuliert den wiedergewählten Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich sehr herzlich und wünscht ihnen für die kommende Wahlperiode gemeinsamen Erfolg in und mit ihrem Landesverband.

Die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes verständigten sich über die Demonstration im Rahmen des "Friedenswinters" am vergangenen Wochenende in Berlin: DIE LINKE teilt die Notwendigkeit gegen Krieg und für Frieden auf die Straße zu gehen. Aber es ist völlig klar, dass die Partei nicht mit Leuten zusammenarbeitet die auf Querfrontstrategien setzen oder braunes Gedankengut streuen, so wie es der Parteivorstand bereits vor geraumer Zeit beschlossen hat. Gleichzeitig dürfen wir nicht der Versuchung nachgeben, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration pauschal in eine rechte Ecke zu stellen und ihnen die Redlichkeit ihres Anliegens abzusprechen.

Ferner nahm der Geschäftsführende Parteivorstand einen Bericht über die sehr solidarische und harmonische Sitzung des Bundesfinanzrates am vergangenen Wochenende entgegen, bereitete die nächste Parteivorstandsberatung am 24. und 25 Januar 2015 vor und beschloss die Beteiligung an der bundesweiten Demo "Wir haben es satt!" am 17. Januar 2015 in Berlin.

Mit solidarischen Grüßen

Claudia Gohde (in Vertretung für Matthias Höhn)