Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 18. Januar 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand wünscht für das Jahr 2016 Gesundheit und Erfolg für die anstehenden Herausforderungen - geprägt durch ein solidarisches Miteinander.

In seiner ersten Präsenzsitzung im Jahr 2016 verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Themen. Die Flüchtlingspolitik bestimmt nach wie vor die politische wie mediale Agenda. Der Geschäftsführende Parteivorstand verurteilt die Angriffe auf Frauen in Köln und anderen Städten mit Nachdruck. Diese sind nicht zu tolerieren und rechtsstaatlich zu ahnden. Nicht minder schändlich ist allerdings das Verhalten zahlreicher politischer Akteure und weiter Teile der Bundesregierung, dies als dankbaren Grund aufzugreifen um die Rechte von Geflüchteten weiter zu beschneiden. Dabei müssten sie alle es besser wissen: Denn das Problem heißt Sexismus und dieses kennt weder Herkunft noch Nationalität.

Mit Entsetzen ausgetauscht wurde sich auch über den Überfall eines rechten Hooligan-Mobs, der zerstörend durch den Leipziger Stadtteil Connewitz zog. Ausdruck einer neuen Stufe der Gewalt, inakzeptabel, beängstigend. DIE LINKE ist solidarisch mit den Betroffenen, wird dem braunen Mob auch in Zukunft nicht weichen.

In der Koalition zeigen sich weiter Überforderung und Widersprüchlichkeiten in der Flüchtlingsfrage, statt beispielweise Reichtum entschlossen zu besteuern. Stattdessen fordert Finanzminister Schäuble, alle Autofahrerinnen und Autofahrer über eine zusätzliche Abgabe auf Kraftstoff zu belasten. Mit diesem allseits abgelehnten Vorschlag heizt Schäuble die Stimmung gegen Flüchtlinge weiter an.

Der Geschäftsführende Parteivorstand machte für sich noch einmal deutlich, dass für DIE LINKE Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und auch eine Verschärfung des Asylrechts nicht zur Debatte stehen. Das Asylrecht ist kein Gastrecht und die Gesetze sind für alle Menschen in diesem Land dieselben. Statt Rechte zu beschneiden gilt es, die Flüchtlingspolitik mit der sozialen Frage zu verknüpfen. Erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist eine integrative Politik, die nicht zulässt, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Geflüchtete brauchen Perspektive, für ihre Kinder in Schulen, für sich auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, muss endlich liefern, statt den Stammtischen hinterherzulaufen.

Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode kündigt sich auch in dieser ein wiederholter Wahlbetrug der Bundesregierung an: Erneut soll nach dem Willen der CDU die Herstellung von Rentengerechtigkeit in Ost und West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. DIE LINKE bleibt bei ihren klaren Ja für eine schnellstmögliche Angleichung der Renten, die längst überfällig ist.

Die Münchener Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr am 13. Februar statt. DIE LINKE wird die Proteste gegen die Veranstaltung auch in diesem Jahr unterstützen und hofft, mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen ein Zeichen gegen die Konferenz setzen zu können. In diesem Kontext muss erwähnt werden, dass die mediale Ankündigung von Frau von der Leyen, sich in Libyen stärker militärisch zu engagieren und dies zwangsläufig zu einem höheren Etat für Verteidigung führen müsse, entschieden abgelehnt wird.

Beschlossen wurde, den "Welcome2Stay Gipfel", der aller Voraussicht nach im Mai 2016 in Leipzig stattfinden soll, zu unterstützen. Der Parteivorstand ruft zur Teilnahme auf und unterstützt den Gipfel organisatorisch.

Im weiteren Verlauf bereitete der Geschäftsführende Parteivorstand die Parteivorstandssitzung am kommenden Samstag vor.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn