Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 19. Januar 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, der geschäftsführende Parteivorstand tauschte sich auf seiner gestrigen Sitzung über das Verbot der PEGIDA-Demonstration aus. Das Verbot sei kein Grund zur Freude. Vielmehr zeige das Verbot auch einmal wieder, dass die sächsische Polizei nicht zimperlich bei der Einschränkung demokratischer Grundrechte sei. Der geschäftsführende Parteivorstand befürchtet durch das Verbot der Demonstration eine Stärkung der rechtspopulistischen Bewegung, die ein Klima von Hass und Angst nach Dresden gebracht habe. Seit Wochen trauten sich montags viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Dresden auf die Straße - schon gar nicht Flüchtlinge. Erinnert wurde in diesem Zusammenhang auch an den Mord an einem Flüchtling in Dresden, bei dem auch ein rassistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann.

Im geschäftsführenden Parteivorstand bestand Einigkeit, dass die sozialen Zukunftsängste ernst genommen werden müssten, gleichzeitig aber unmissverständlich Rassismus und Demokratiefeindlichkeit der PEGIDA-Demonstrationen zurückzuweisen sind. In diesem Kontext dankte der geschäftsführende Parteivorstand den Mitgliedern und vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vergangen Wochen für eine gelebte Willkommenskultur engagiert haben und sich aktiv an Demonstrationen gegen PEGIDA beteiligten. Zum Thema Willkommenskultur wurde bereits Sonderseite auf der Webseite eingerichtet (www.die-linke.de/politik/themen/fluechtlinge-willkommen).

Ein weiteres Thema der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes waren die Wahlen in Griechenland. Das Linksbündnis SYRIZA hat gute Chancen, die Neuwahlen am 25. Januar in Griechenland zu gewinnen. SYRIZA will Schluss machen mit dem verheerenden Spardiktat der Troika. Ihr Wahlsieg bietet die Chance auf einen Bruch mit der Austeritätspolitik in Europa. Im geschäftsführenden Parteivorstand wurde die Notwendigkeit der Solidarität mit SYRIZA betont.

Seit dem 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Trotz verschiedener Unzulänglichkeiten in der Umsetzung durch die Große Koalition wertet der geschäftsführende Parteivorstand seine Einführung als politischen Erfolg. Jetzt komme es darauf an zu verhindern, dass der Mindestlohn von Arbeitgebern z.B. durch die Verlängerung der Arbeitszeit unterlaufen wird.

Informiert wurde über den Vorbereitungsstand der Linken Woche der Zukunft. Der Blog ist zum Jahreswechsel online gegangen (linkewochezukunft.die-linke.de). Der Stand der Planung der Veranstaltungen und der Zusagen der Referentinnen und Referenten lässt erkennen, dass die Linke Woche der Zukunft vom 23. bis 26. April in Berlin ein wichtiger Ort des Austausches und der Diskussion über zentrale gesellschaftliche Fragen werden wird.

Vorbereitet wurde zudem die Sitzung des Parteivorstandes am kommenden Wochenende.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn