Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 19. Oktober 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, zu Beginn der Sitzung gratulierte der Geschäftsführende Parteivorstand Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur ihrer Wahl als Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion.

Anschließend beriet der Geschäftsführende Parteivorstand über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Die Bundeskanzlerin hat sich längst von einer Politik der Willkommenskultur verabschiedet. Ihr Eintreten für sogenannte Transitzonen ist ein Einschwenken auf die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der CSU. Statt Abschreckung braucht es jetzt energische Anstrengungen nicht nur angesichts der anstehenden Winterkälte, sondern auch gegen die seit Jahren im Land herrschende soziale Kälte. Statt der Forderungen aus CDU und CSU nach einer raschen Abschiebung Asylsuchender in Transitzonen an den Grenzen brauchen wir ein umfassendes Programm für den sozialen Zusammenhalt. Dieses muss den Flüchtlingen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gleichermaßen zugutekommen. Nur so kann verhindert werden, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt und die Rechtspopulisten gestärkt werden. Neben einem sozialen Wohnungsbauprogramm muss massiv in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Integration investiert werden.

Erschüttert zeigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand über das Attentat auf die am Sonntag neu gewählte Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratulierte Frau Reker zu ihrer Wahl und wünschte ihr alles Gute für ihre baldige Genesung. Es wurde darauf hingewiesen, dass dieses heimtückische Attentat im Zusammenhang mit den über fünfhundert Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte der seit Jahresbeginn zu sehen ist. Braune Hetze breitet sich im Internet und auf der Straße aus. Es ist beschämend, dass Innenminister de Maiziere und SPD-Chef Gabriel erst nach dem Mordanschlag auf die deutsche Politikerin Henriette Reker endlich AfD, NPD und Pegida als das bezeichnen, was sie sind: gefährliche Rechtsextremisten. Vor diesem Hintergrund betonte der Geschäftsführende Parteivorstand die Notwendigkeit einer regen Teilnahme an der am selben Tag stattfindenden Gegendemonstration gegen die Pegdia- Demonstration in Dresden. U. a. war Katja Kipping für die Partei dort vertreten.

Insgesamt war die vergangene Woche ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Dies zeigt nicht nur die erneute Verschärfung des Asylrechts, sondern auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Grünen die Verschärfung des Asylrechts im Bundestag in ihrer großen Mehrheit nicht ablehnten und im Bundesrat passieren ließen, ist ein Armutszeugnis für die selbsternannte Bürgerrechtspartei. Nur die LINKE habe letztlich geschlossen die Verschärfung abgelehnt. Auch die Bundesländer, in denen die LINKE regiert, haben dies nicht mitgetragen. Im Geschäftsführenden Parteivorstand war insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bund nur ein Fünftel der Kosten der Länder für die Flüchtlinge refinanziert, unverständlich, warum SPD und Grüne das Verhandlungsergebnis als Erfolg verkauften und damit ihre Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung begründeten.

Die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei empfand der Geschäftsführende Parteivorstand als unpassende Wahlkampfunterstützung für Erdogan und seine AKP. Dass die Bundeskanzlerin Merkel erwägt, die Türkei als sicheren Drittstaat anzuerkennen, ist vor dem Hintergrund blutiger Auseinandersetzungen und der Angriffe des türkischen Militärs auf Kurdinnen und Kurden zynisch und nicht nachzuvollziehen. Gerade nach dem mörderischen Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara vergangene Woche braucht es jetzt ein klares Zeichen der Solidarität in Richtung HDP. Politikerinnen und Politiker der LINKEN wurden von der HDP als Wahlkampfbeobachter/innen eingeladen.

Abschließend bereitete der Parteivorstand die Parteivorstandssitzung am kommenden Wochenende vor und beschloss die Unterstützung der Proteste gegen die NATO-Konferenz am 22. November 2015.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn