Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 21. September 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Geschäftsführende Parteivorstand tauschte sich zunächst ausführlich mit den Landesvorsitzenden der LINKEN in Brandenburg und Thüringen, mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Bundestagsfraktion und dem Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz über die aktuelle Flüchtlingspolitik aus. Dabei stellte er die Debatte breit auf: von der prekären Situation der vielen Menschen, die gegenwärtig vor Krieg und Elend nach Europa fliehen, über die Willkommenskultur und die Herausforderungen an die Kommunen, die Länder und den Bund, bis zu den Fluchtursachen und deren Bekämpfung.

Seitens der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Landesvorsitzenden wurden die Anforderungen der Länder und Kommunen an eine humane Aufnahme in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. Die Thüringer Landesvorsitzende machte deutlich, welchen Herausforderungen sich die Länder gegenübersehen: Ende 2014 hatte Thüringen rund 600 Erstaufnahmeplätze, nun werden in diesem Jahr bis zu 30.000 Menschen nach Thüringen kommen. Dies zeigt, mit welchen Anstrengungen die Landesregierungen konfrontiert sind und auch wie hoch die nicht planbaren finanziellen Belastungen für die Landeshaushalte sind.

Einhellig hervorgehoben wurde die Rolle die Bevölkerung und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ohne das breite „refugees welcome“ aus der Zivilgesellschaft wäre die Verwaltung allein überfordert. Dabei sind zahlreiche Mitglieder unserer Partei und vor allem unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker in höchstem Maße engagiert – dafür sprach der Geschäftsführende Parteivorstand seine Anerkennung und seinen Dank aus.

Völlig deutlich wurde, dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen muss; finanziell und personell. Für die Länder ist dies essenziell: Ihre Belastungen sind enorm und die bisherigen Zusagen des Bundes (3 Milliarden Euro) ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund muss vollständig die Kosten für das gesamte Asylverfahren übernehmen statt über weitere Restriktionen im Asylrecht zu fabulieren und weitere Herkunftsstaaten als sicher zu deklarieren. Stattdessen braucht es eine radikale Entbürokratisierung und konkrete Maßnahmen wie z.B. Hindernisse für Sprachkurse abzubauen und deutlich mehr Kurse anzubieten. Der Bund muss seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau unverzüglich ausbauen und ein soziales Wohnungsbauprogramm auflegen. Dringend ist eine schnelle und großzügige Anerkennung für Altfälle.

Ein großes Problem ist die sich verschärfende Wohnungsnot und die einhergehende Gefahr, dass Menschen aus dem In- und Ausland gegeneinander ausgespielt werden. Dies gilt insbesondere auch für den Arbeitsmarkt, wo die Arbeitgeberverbände bereits Chancen wittern, gut ausgebildete Arbeitskräfte zu für sie günstigen Bedingungen zu beschäftigen. Menschen die zu uns kommen, müssen zeitnah arbeiten können und damit für sich sorgen dürfen, allerdings nicht zu schlechteren Bedingungen, als diese bisher gelten.

Einvernehmen besteht darin, dass es legale Fluchtwege nach Europa und Deutschland geben muss. Es ist völlig unhaltbar, dass Menschen ihr Leben riskieren müssen um Europa zu erreichen. Die Vorschläge von Bundesinnenminister de Maiziere, das Asylrecht nach europäischen Kontingenten zu limitieren, Menschen in Lagern in Afrika unterzubringen, wenn Kontingente ausgeschöpft sind, sind völlig inakzeptabel, ebenso Pläne zur Ausweitung von Sachleistungen statt Geld. Bundeskanzlerin Merkel hat Recht: Das individuelle Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Grenzkontrollen und die Abschaffung der europäischen Freizügigkeit lehnt DIE LINKE ab. Wer Fluchtursachen wirksam bekämpfen will, muss außerdem Waffenexporten einen wirksamen Riegel vorschieben. Hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie.

Unterschiedliche Auffassungen gab es dazu, welcher Maßnahmen oder gesetzlichen Regelrungen – Einwanderungsgesetz, Reform des Staatsbürgerrechtes o.ä. - es für eine neue Einwanderungspolitik bedarf.

Nach dieser ausführlichen Diskussion mit Gästen befassten die Vorstandsmitglieder im Rahmen der weiteren Tagesordnung einige aktuelle Themen, gratulierten Syriza und dem neuen und alten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zum Wahlsieg am Vortag und tauschten sich über die russisch­amerikanischen Entwicklungen im Bezug auf den mit anhaltender Grausamkeit geführten Krieg in Syrien aus. Abschließend bereitete der Geschäftsführende Parteivorstand die Sitzung des Parteivorstandes am kommenden Wochenende vor.

Mit solidarischen Grüßen,

i.V. Claudia Gohde