Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 23. März 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich in seiner heutigen Sitzung im Karl-Liebknecht-Haus zunächst zu aktuellen Themen. Nach wie vor bestimmt – im Vorfeld des Besuchs von Alexis Tsipras bei Angela Merkel heute – Griechenland die Schlagzeilen. Gesprochen wird von "Reformlisten" und "Hausaufgaben", die Griechenland unbedingt vorlegen und erfüllen müsse.

Vergessen wird dabei die nach wie vor katastrophale soziale Lage in Griechenland, die primär angegangen werden muss, statt auf weiteren Sozial- und Haushaltskürzungen zu bestehen. Für den Geschäftsführenden Parteivorstand bleibt klar: Solidarität mit Syriza und den Menschen in Griechenland sind Gebot der Stunde. Das Beharren auf dem Kurs der Austerität – von SPD, Union, Europäischer Kommission, Eurogruppe, EZB und IWF – ist verheerend und muss beendet werden.

Ausgetauscht wurde sich selbstverständlich über Blockupy: Ein riesiger Erfolg unter der Woche 20.000 Demonstrierende in einem breiten Bündnis mobilisiert zu haben! Zu danken ist allen, die an der Vorbereitung und Durchführung dieser erfolgreichen und friedlichen Aktionen beteiligt waren.

Der Geschäftsführende Parteivorstand verurteilte die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankfurt. Ziviler Ungehorsam darf Mittel von Protest sein, Gewalt nicht. Für DIE LINKE ist Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung: Jede/r verletzte Polizist und Polizistin, jede/r verletzte Demonstrantin und Demonstrant ist eine/r zu viel – jede Sachbeschädigung völlig sinnlos. Die friedlichen Proteste gegen die neoliberale Austeritätspolitik sind richtig, müssen weitergehen.

Mit Besorgnis wurde das Ergebnis der Regionalwahlen in Frankreich am gestrigen Sonntag zur Kenntnis genommen. Öffentlich wird bejubelt, dass Sarkozys UMP als Wahlsieger hervorgegangen ist.

Dabei ist fatal und darf nicht in den Hintergrund treten, dass 25 Prozent der Stimmen für den rechtsextremen Front National abgegeben wurden – eine verheerende Entwicklung vor der wir bei uns nicht gefeit sind: Es passt also ins Bild, wenn PEGIDA für den 13. April zu einer Veranstaltung in Dresden mit Europas prominenten Rechten mobilisiert. Für alle anderen muss an diesem Tag die Devise sein: Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung!

Im Anschluss an die aktuelle Verständigung wurde die Parteivorstandsberatung am kommenden Wochenende vorbereitet, auf der die wesentlichen inhaltlichen Grundlagen für den Bielefelder Parteitag auf der Tagesordnung stehen.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn