Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 23. November 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand zeigte sich schockiert von den schrecklichen Terrortaten der letzten Wochen, den grausamen Angriffen in Paris, dem mit einer Bombe zum Absturz gebrachten Flugzeug in Ägypten, dem Anschlag in Beirut und dem Attentat in Malis Hauptstadt Bamako. An diesen Orten hat der Terror des sogenannten Islamischen Staates das Leben von mehr als 400 Menschen gefordert, die nicht mehr gemacht haben, als in Freiheit ihr Leben zu leben - bei einem Konzert, in Cafés, im Urlaub oder schlicht bei der Arbeit. Der Geschäftsführende Parteivorstand gedenkt den Getöteten, denkt an die Angehörigen und ist in Gedanken bei denen, die verletzt wurden.

Es ist notwendig, politische Reaktionen und Schlussfolgerungen darauf sehr genau abzuwägen und nicht zu überstürzen. DIE LINKE erinnert an die Zeit nach dem 11. September 2001 - der Krieg gegen den Terror brachte vieles, aber kein Ende des Terrors. Das Gegenteil ist leider wahr: mehr Unsicherheit, mehr Terror, mehr Brutalität. DIE LINKE wird deshalb sehr genau darauf achten, in welchem Rahmen die Bundesregierung die Bundeswehr nach den jüngsten Ereignissen bereitstellt. Für die LINKE ist klar: Der Konflikt mit kann nicht durch Bomben gelöst werden.

Der Geschäftsführende Parteivorstand reagierte mit Entsetzen auf den versuchten Mordanschlag am HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und ist besorgt über das anhaltende Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber der kurdischen Bevölkerung.

Am kommenden Montag beginnt mit einem Auftritt der Parteivorsitzenden vor einem Berliner Jobcenter und mit einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ulrich Schneider vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband die nächste Aktionsphase der Kampagne "Das muss drin sein" gegen die unerträglichen Sanktionen, denen sich Hartz-IV-Beziehende ausgesetzt sehen. Gerade die jüngst durch die Bundestagsfraktion abgefragten Zahlen zeigen, wie drängend das Thema zunehmender Armut Erwerbsloser ist - können sich doch immer mehr Menschen ohne Beschäftigung weder volle Stromversorgung noch täglich vollwertige warme Mahlzeiten leisten. Ein unerträglicher Zustand in einem der reichsten Länder der Welt, dem sich DIE LINKE mit dieser Kampagne weiter entschlossen entgegenstellt. Insbesondere die Gliederungen der Partei sind aufgerufen, sich auch in dieser Aktionsphase aktiv einzubringen.

Berichtet wurde von den Landesparteitagen in Berlin und Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende. In Berlin wurde in großer Einmütigkeit ein Leitantrag verabschiedet, der deutlich macht, dass DIE LINKE im Hinblick auf die kommenden Wahlen sehr gut aufgestellt ist. Emotionaler Höhepunkt des Parteitages war der Eintritt dreier Flüchtlinge in die Partei. Gratulationen gehen an Klaus Lederer, der DIE LINKE. Berlin in die kommende Abgeordnetenhauswahl führen soll, die Wahl der Kandidatenliste wird aber erst im März stattfinden.

In Baden-Württemberg ist Bernd Riexinger gemeinsam mit Gökay Akbulut zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März gewählt worden. Der Wahlkampf steht unter dem Motto "Baden-Württemberg plus sozial". Gerade im reichen Baden-Württemberg eine Botschaft an diejenigen, die auch im reichen Baden-Württemberg ausgeschlossen sind, beispielsweise prekär Beschäftigte oder Erwerbslose, und denen sich die grün-rote Landesregierung verschließt. Einmütig beschlossen wurde auch das Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg.

Bereits eine Woche zuvor wurde in Sachsen-Anhalt die Landesliste zur Landtagswahl am 13. März 2016 aufgestellt. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratuliert allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten, allen voran Wulf Gallert, unserem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.

Auf allen Parteitagen und auch in der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes zeigte sich, dass DIE LINKE nicht bereit ist, ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik aufzugeben. DIE LINKE bleibt bei Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Freizügigkeit für Flüchtlinge und stellt sich entschieden gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts, gegen den zunehmenden Chauvinismus. Hingewiesen werden darf in diesem Zusammenhang auf eine Konferenz der Bundestagsfraktion am 28. November in Berlin, die sich an die unzähligen freiwilligen Helferinnen und Helfer richtet, die sich seit Monaten für Flüchtlinge engagieren und damit auch die Überforderung der Bundesregierung ausgleichen. Die Konferenz bietet den zahlreichen Helferinnen und Helfer eine hervorragende Gelegenheit des Austauschs und der Vernetzung.

Inhaltlich vorbereitet wurde die traditionelle Elgersburger Runde in Thüringen, die in diesem Jahr am 4. und 5. Dezember stattfinden wird, wie auch die Parteivorstandssitzung am 12. und 13. Dezember.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn