Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 24. November 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand begrüßte auf seiner Sitzung den Abschluss eines Koalitionsvertrags zwischen der LINKEN, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen. Rot-Rot- Grün wird Thüringen modernisieren: Es steht für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftlichen Erfolg und ökologischen Umbau. Konkret geht es um ein kostenfreies Kitajahr, den Ausbau der Gemeinschaftsschulen, eine bessere Arbeitsmarktpolitik, die Zurückdrängung atypischer Beschäftigungsverhältnisse, mehr Lehrerinnen und Lehrer, Rückenwind für die Energiewende, Förderung von Freifunk-Initiativen, mehr Geld für Projekte gegen rechts und Stoppzeichen für V-Leute-Schnüffelpraxis. Der kompletten Text des Koalitionsvertrags kann hier nachgelesen werden.

Den Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg werteten Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes als Ausdruck einer stärkeren Mitte-Rechts-Orientierung. Mit der großen Zustimmung für die Rede des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in der dieser die Entscheidung seiner Landesregierung, die Einschränkung des Asylrechts durch die Große Koalition im Bundesrat zu ermöglichen, begründete, haben sich die Grünen seine Position faktisch zu eigen gemacht haben.

Am Wochenende fanden in Frankfurt am Main die Blockupy-Proteste statt. Über 2.000 Menschen demonstrierten gegen die neoliberale Politik in Europa. Der Geschäftsführende Parteivorstand begrüßte diese als Ausdruck einer europäischen Bewegung gegen die vorherrschende Austeritätspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer. Am 18. März 2015 ist der Eröffnungstermin des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank sein. Blockupy wird aus Anlass dieses Ereignisses an diesem Tag Proteste organisieren.

Der Geschäftsführende Parteivorstand zeigte sich sehr besorgt über die in den letzten Wochen zunehmenden rechtspopulistischen und faschistischen Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Er dankte den zahlreichen Gegendemonstrierenden, z.B. in Berlin und Hannover. Diese machten deutlich, dass Flüchtlinge Willkommen seien und dass Faschismus und Rechtspopulismus in Deutschland nie wieder eine Chance haben dürfe.

Ferner bereitete der Geschäftsführende Parteivorstand die Parteivorstandssitzung am kommenden Wochenende vor und informierte sich über die Beratung des Bundesausschuss am vergangenen Wochenende.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn