Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 25. April 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich zunächst zu den Ereignissen des Wochenendes.

Ein großer Erfolg war dabei die Mobilisierung des Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. 90.000 Menschen, darunter viele Mitglieder der LINKEN, beteiligten sich am Samstag an der Demo in Hannover und sagten Nein zu den Abkommen. Der Parteivorstand stimmte überein, dass DIE LINKE dieses Thema weiterhin in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken wird. Wir werden unseren Druck auf SPD und Grüne erhöhen, TTIP und CETA nicht zuzustimmen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen TTIP und CETA ab. Bitte merkt Euch den 24. September 2016 vor. An diesem Tag werden vom Bündnis zeitgleich mindestens fünf bis sieben Demos in verschiedenen Städten geplant.

Christine Buchholz berichtete von der Aktionskonferenz des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus", die am Wochenende in Frankfurt am Main mit über 600 Teilnehmerinnen erfolgreich stattfand. Das Bündnis unterstützt die Proteste gegen den AfD-Programmparteitag in Stuttgart am kommenden Samstag. Ziel ist es, in den kommenden Wochen und Monaten der rechten Hetze eine bundesweite, antirassistische Aufklärungskampagne entgegenzusetzen. Für den 3. September wird eine Aktion in Berlin geplant, um ein starkes Zeichen - auch in Richtung der anschließenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin - gegen Rassismus zu setzen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand diskutierte den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich und das erschütternde Ergebnis der FPÖ. Diese Wahl ist auch ein Ausdruck eines Rechtsrucks in ganz Europa, ein Debakel für Konservative und Sozialdemokraten. Das Ergebnis zeigt wieder einmal, dass eine Politik, die in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechten tritt und deren Forderungen - wie die Große Koalition in Wien mit Abschottung, Obergrenze und der Initiative zur Schließung der Balkan-Route - übernimmt, am Ende die Rechtspopulisten stärkt.

Die Parteivorsitzenden stellten ihr Papier "Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie! Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN" im Geschäftsführenden Parteivorstand und anschließend auf der Pressekonferenz vor.

Anschließend bereitete der Geschäftsführende Parteivorstand die Sitzung des Parteivorstandes am kommenden Samstag vor. Hier steht vor allem die Vorbereitung des Bundesparteitages in Magdeburg auf der Tagesordnung.

Mit solidarischen Grüßen

i.V. Claudia Gohde