Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 26. Oktober 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand tauschte sich zunächst zu aktuellen Fragen aus. Positiv bewertet wurde der Entschluss sowohl von Sozialdemokraten als auch Grünen, Koalitionsgespräche mit der Thüringer LINKEN aufzunehmen. Thüringen kommt mit dieser Entscheidung von SPD und Grünen einem wirklichen Politikwechsel deutlich näher. Positiv war deshalb auch die Stimmung auf dem Landesparteitag der Thüringer Genossinnen und Genossen, die sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit bei der Bundesspitze der Partei bedankten. Unterrichtet wurde ferner über die Landesparteitage in Sachsen-Anhalt und in Bremen.

Dramatisch ist die Lage für Menschen, die aufgrund von Not und Elend, von Krieg und Verfolgung ihr Land verlassen müssen und Schutz suchend zu uns kommen. Um so verheerender ist, dass der so genannte Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche ohne zählbare Erfolge zu Ende gegangen ist. Obwohl die Flüchtlingszahlen deutlich ansteigen, belässt es die Bundesregierung bei medialen Inszenierungen ohne etwas für die Betroffenen zu ändern. Der Geschäftsführende Parteivorstand ist sich völlig einig, dezentrale Unterbringung ist das Gebot der Flüchtlingspolitik. Menschen müssen integriert, nicht zentral gesammelt werden. Der Bund ist hier in der Pflicht. Er muss seine Liegenschaften als Unterkünfte zur Verfügung stellen und die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen können.

Der gemeinsame Aufmarsch von Hooligans und Neonazis in Köln mit mehreren Tausend Teilnehmenden muss Anlass zu erheblicher Sorge sein. Um so größer ist der Dank an jene, die vor Ort waren und sich dem mit einer friedlichen Demonstration entgegenstellten. Ein weiterer Punkt der Verständigung waren die Wahlen in der Ukraine, Brasilien und Tunesien. Die Vorsitzenden werden der wiedergewählten brasilianischen Präsidentin ihre Glückwünsche übermitteln und ihr Erfolg im Bemühen für die Ärmsten des Landes wünschen. An das neu gewählte ukrainische Parlament geht der Appell alles zu unternehmen, um die Ukraine endlich zu befrieden.

Ausdrücklich ermuntern möchte der Geschäftsführende Parteivorstand die Mitglieder der Partei zur Teilnahme am internationalen Solidaritätstag mit Kobane am kommenden Sonntag (1. November). Basis unseres politischen Agierens auch an diesem Tag ist der aktuelle Beschluss des Parteivorstandes „Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten. Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak". Dieser Beschluss kann auch als gestaltetes Flugblatt runtergeladen werden.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn