Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 29. September

Liebe Genossinnen und Genossen,

in seiner gestrigen Sitzung verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst über aktuelle Themen. Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass die Ankündigungen der EU-Kommission, im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die so genannten Schiedsgerichte zur Wahrung von Konzerninteressen zu verzichten – eine Forderung wie sie auch Wirtschaftsminister Gabriel und die SPD öffentlich erheben, bisher nichts weiter als politische Rhetorik sind. Im Abkommen mit Kanada (CETA) ist der Investorenschutz Vertragsbestandteil, die USA werden nicht freiwillig hinter diesem Abschluss zurück bleiben wollen. Zumal: Investorenschutz ist Teil des offiziellen Vertragsmandats, das die EU-Staaten gegeben haben.

DIE LINKE wird deshalb weiter gegen TTIP und CETA aktiv bleiben und denen eine Stimme geben, die in derartigen Abkommen mehr Gefahren als vermeintliche Chancen sehen. Deshalb sollte auch der Aufruf von Campact gezeichnet und verbreitet werden. Alarmierend sind die Anzeichen einer sich dauerhaft abschwächenden Konjunktur. Zahlreiche Großunternehmen (u.a. Ford und MAN) greifen wieder auf das Instrument der Kurzarbeit zurück. Selbst der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) greift die Bundesregierung ob ihrer Politik an, fordert eine Investitionsoffensive. Die Euro-Krisenpolitik, die dem Wachstum europaweit den Boden entzogen hat, erweist sich an dieser Stelle als Bumerang, den die Bundesregierung selbst geworfen hat. Daran lassen die nach unten korrigierten Konjunkturprognosen fast aller Wirtschaftsforschungsinstitute keinen Zweifel. Es zeigt sich: Merkels europaweit durchgesetzte Austeritätspolitik wird jetzt zur angekündigten Gefahr für die Binnenkonjunktur. Die notwendige Alternative wären sozial gerechte Investitionen, die den sozial ökologischen Umbau voranbringen und die öffentliche Daseinsvorsorge für alle Menschen ausbauen.

Neu entfacht wurde durch Presseberichte - wie auch durch Diskussionen innerhalb der Bundesregierung eine öffentliche Debatte über den vermeintlich desolaten Zustand der Ausstattung der Bundeswehr. Völlig klar ist heute schon, wozu diese Diskussionen und von der Leyens öffentlicher Alarmismus dienen sollen: am Ende einen höheren Wehretat durchzusetzen. Diese absehbare Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr lehnt DIE LINKE bereits heute mit Nachdruck ab.

Diskutiert wurde über die grausame Situation in Syrien und im Irak. Einfache Lösungsvorschläge, das Leiden und Sterben schnell zu beenden, fallen schwer. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, die Vereinten Nationen müssen das Heft des Handelns in die Hand bekommen – keine "Koalition der Willigen", die völkerrechtswidrig agiert.

Ferner ausgetauscht wurde sich zu den Sondierungsgesprächen bzw. Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Brandenburg wie über die finanzielle Situation der Partei, die auch Thema auf der kommenden Sitzung des Parteivorstands am 18. und 19. Oktober sein wird. Diese Sitzung bereitete der Geschäftsführende Parteivorstand zum Abschluss seiner Sitzung vor.

Im Anschluss traf sich der GfPV - wie in regelmäßigen Abständen üblich - mit den Landesvorsitzenden und Landessprecher/-innen. Themen waren, neben einer Auswertung der Landtagswahlen in Sachsen,
Brandenburg und Thüringen, der Stand der Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben und  der geplante Zukunftskongress im kommenden April.

Mit solidarischen Grüßen
Matthias Höhn