Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 30. Juni 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Beratung am Montag, 30. Juni 2014, verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuell-politischen Fragen. Die Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn - wie ein Schweizer Käse, wie Klaus Ernst, MdB in einer Pressemitteilung kritisierte - finden die Kritik der LINKEN.

Kritisiert wurde auch die Verabschiedung des EEG-Gesetzes "im Schweinsgalopp". Die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay kritisiert die EEG-Reform als "maßgeschneidert für die Industrie". In ihrem Positionspapier "Sozial, ökologisch, demokratisch: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung" beschreibt die Bundestagsfraktion eine "Energiewende mit Gütesiegel".

Weiterhin tauschten sich die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zu den Landesparteitagen in Bayern, Hamburg und Bremen aus. So berichtete Bernd Riexinger vom Landesparteitag Bayern, der als einen Themenschwerpunkt die Parteientwicklung diskutierte. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratuliert den beiden wiedergewählte Landessprecher_innen Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk sowie den anderen Mitgliedern des Landesvorstandes. Alle Informationen zum Landesparteitag finden sich auf der Homepage der LINKEN. Bayern.

Auf dem Landesparteitag Hamburg wurde Sabine Wils als Landessprecherin gewählt - auch ihr gratuliert der Geschäftsführende Parteivorstand. Die Wahl des zweiten Landessprechers wurde vertagt. Über den Parteitag informiert DIE LINKE. Hamburg auf ihrer Homepage.

Zur Vorbereitung auf die Klausur des Parteivorstandes am 5. und 6. Juli in Dresden beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand die Tagesordnung und weitere Vorlagen. Am Samstag wird die Arbeitsplanung des Parteivorstandes, am Sonntag - unter Beteiligung der drei Spitzenkandidaten Rico Gebhardt, Christian Görke und Bodo Ramelow - der Wahlkampf in den drei Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Mittelpunkt stehen. Über die Sitzung des Parteivorstandes wird zeitnah nach der Klausur über die Sofortinformation informiert.

Der Geschäftsführende Parteivorstand wies die offensichtliche Kampagne gegen die Parteivorsitzenden zurück und begrüßte den juristischen Erfolg von Katja Kipping gegenüber dem Spiegel-Verlag. Die im sogenannten No-Go-Papier getroffenen Formulierungen und die negativen Beurteilungen von Personen sowie die grundlegende Herangehensweise wurden klar zurückgewiesen. Der Geschäftsführende Parteivorstand setzt sich für eine demokratische und faire Kultur ein, in der Konflikte in der Sache und im Ton der gegenseitigen Wertschätzung ausgetragen werden; in dem das Gemeinsame, nicht das Trennende im Vordergrund steht.

Mit solidarischen Grüßen

Claudia Gohde (in Vertretung)