Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 4. Mai 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich wie gewohnt zunächst zu aktuellen Themen. Gelobt wurden der gelungene "Kickoff" zu unserer Kampagne "Das muss drin sein" gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen am vergangenen Dienstag sowie der bundesweite Start am 1. Mai. Gedankt wurde allen Genossinnen und Genossen, die an Vorbereitung und Durchführung beteiligt waren und den Start zu einem Erfolg geführt haben – auch mit ersten Aktionen vor Ort, die inzwischen den Weg auf die Kampagnenseite gefunden haben.

Vor dem Hintergrund der NSA/BND-Spionageaffäre sieht der Geschäftsführende Parteivorstand massiven Aufklärungsbedarf. Die damals und heute handelnden Personen im BND, im Bundeskanzleramt und in der Bundesregierung müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch legen, gerade auch im Hinblick auf die inzwischen bekannt gewordene Wirtschaftsspionage, die der Bundesnachrichtendienst im Auftrag der Vereinigten Staaten durchführte.

Verständigt wurde sich ferner über die momentanen Streiks in Kindertagesstätten und bei der Deutschen Bahn sowie die EU-Assoziierunsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien, die am 8. Mai auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der streikenden ErzieherInnen und EisenbahnerInnen. Der Geschäftsführende Parteivorstand sieht die geplanten EU-Abkommen äußerst kritisch – im Kern geht es um  neoliberale "Freihandelsabkommen" und eine verstärkte militärische Zusammenarbeit.

Im Anschluss verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand  über die G7-Proteste in München und mögliche Aktivitäten zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni.

Abschließend besprochen wurden die  Parteivorstandsberatung am kommenden Sonntag sowie das nächste Treffen mit den Landesvorsitzenden am 18. Mai.

Mit solidarischen Grüßen,

Matthias Höhn