Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 7. Dezember 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, besorgt zeigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand über die Ergebnisse der Regionalwahl in Frankreich. Das Erstarken des Front National ist Ausdruck eines wachsenden nationalen Chauvinismus in Europa, der Erosion sozialer Verhältnisse und der gebrochenen Wahlversprechen der regierenden Sozialistischen Partei. Auch in Deutschland zeigt sich ein Aufstieg der politischen Rechten in steigenden Umfrageergebnissen der AfD, der Gida- Bewegung und in wachsender rechter Gewalt. In diesem Zusammenhang verwies der Geschäftsführende Parteivorstand auf das in der Elgersburger Runde beratende Diskussionspapier "Was tun gegen rechts: Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie", in dem ein deutliches Signal gegen die soziale Spaltung gefordert und Vorschläge unterbreitet werden, den Staat handlungsfähig zu machen sowie Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer zu unterstützen. Der Beschluss bekräftigt, dass im Kampf gegen rechte Entwicklungen dem Druck von AfD und Pegida nicht nachgegeben werden darf, und betont, dass gelungene Integration Umverteilung voraussetzt. Gefordert werden eine Stärkung der Willkommenskultur und eine demokratischen Gegenkultur sowie eine Bildungsoffensive.

Die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien zeigt, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die ohne Wenn und Aber Nein zu diesem Kriegseinsatz sagte. Der Bundeswehr-Einsatz in Syrien führt Deutschland tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Es ist daher höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen. Tatenlos sehen die westlichen Regierungen zu, wie der Nachschub für das Terror-Regime des IS von der Türkei geduldet wird. Die Bilanz des "Krieges gegen den Terror" seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten im Irak, in Afghanistan, Libyen, Jemen oder Pakistan lehrt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Der Geschäftsführende Parteivorstand zeigte sich besorgt, dass Bodentruppen zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden könnten. Einzelne Forderungen aus den Reihen der Regierungskoalition sind bereits zu vernehmen.

Anlässlich des Klimagipfels COP21 forderte der Geschäftsführende Parteivorstand Verbindlichkeit gegenüber Wirtschaft und Konzernen. Die Klimaziele sind nur zu erreichen, wenn es zu einer Verkehrs- und Energiewende kommt. Es ist ein Umstieg von begrenzten und sehr schmutzigen fossilen Brennstoffen auf saubere und unbegrenzte Energien wie Wind und Solar dringend notwendig.

Der Geschäftsführende Parteivorstand gratulierte Bodo Ramelow zur einjährigen Amtszeit als Ministerpräsident von Thüringen. Rot-Rot-Grün in Thüringen zeigt: DIE LINKE macht den Unterschied. So stellte die rot-rot-grüne Landesregierung beispielsweise 500 neue Lehrerinnen und Lehrer ein, schaffte 1.000 neue Jobs für Langzeiterwerbslose und beendete das bisherige V-Leute-System.

Berichtet wurde über die Fluchthelfer-Konferenz und über die Mietenpolitische Konferenz der Bundestagsfraktion, über den Vorbereitungsworkshop der Friedenskonferenz am vergangenen Mittwoch sowie über eine Bündnis-Initiative "Geflüchtete willkommen. Rassismus entgegentreten!". Abschließend wurde die Sitzung des Parteivorstandes am kommenden Wochenende vorbereitet.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn