Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 7. März 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich zunächst zu aktuellen Themen:

DIE LINKE gestärkt nach Kommunalwahl in Hessen

Einen herzlichen Dank übermittelt der Geschäftsführende Parteivorstand allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, allen Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die Kommunalwahlen in Hessen. Obwohl die endgültigen Ergebnisse noch abgewartet werden müssen, zeichnet sich ab, dass DIE LINKE landesweit deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgeht. Zum Teil konnten sehr beachtliche Ergebnisse in Städten wie z.B. in Marburg mit 14 Prozent, Kassel 10 Prozent, Offenbach 9 Prozent, Frankfurt am Main 8 Prozent und Wiesbaden 6,5 Prozent erzielt werden. Das ist ein ausgesprochen positives Signal und macht Mut für die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag: Es ist alles offen und vieles möglich im Wahlkampfendspurt für DIE LINKE! Auf der anderen Seite ist der Geschäftsführende Parteivorstand sehr besorgt über das Abschneiden der AfD in Hessen. Mit Blick auf die Anti-Asyl-Pakete der Bundesregierung und die Stimmungsmache von Seehofer&Co. gegen Geflüchtete zeigt sich einmal mehr: Wer den Rechten hinterherläuft und ihre Forderungen übernimmt, macht sie stark.

Feministisches Wochenende: Glückwunsch an das Frauenzentrum Lilith aus Halberstadt, Sachsen-Anhalt!

Am vergangenen Freitag wurde der Clara-Zetkin-Frauenpreis verliehen. Der Geschäftsführende Parteivorstand sagt Herzlichen Glückwunsch an das Frauenzentrum Lilith aus Halberstadt! Das Zentrum bietet Mädchen und Frauen unterschiedlicher Nationalitäten, Altersgruppen, sozialer Herkunft und Lebensweisen geschützte Freiräume sowie Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten. Der Spezialpreis für politische Intervention ging an #ausnahmslos, einer Initiative gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Im Rahmen des feministischen Wochenendes fand dann am Samstag die Bundesfrauenkonferenz statt. Im Mittelpunkt stand das Thema: "Frauen ohne Grenzen - für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle." Die verabschiedete Resolution "Über Grenzen hinweg in Bewegung" und weitere Beschlüsse findet Ihr hier. Am Sonntag war die erfolgreiche Demo zum Frauenkampftag 2016 mit 5000 Teilnehmerinnen und einer sehr sichtbaren Präsenz der LINKEN.

Weitere Themen der Beratung waren der am heutigen Montag stattfindende EU-Gipfel zur europäischen Flüchtlingspolitik und zu den Verhandlungen mit der Türkei. DIE LINKE lehnt den Deal mit der Türkei auf Kosten der Geflüchteten ab. Statt neue Mauern um die Festung Europas zu errichten, brauchen wir endlich legale und sichere Fluchtwege nach Europa, um das Ertrinken im Mittelmeer - auch am Wochenende gab es wieder mindestens 25 Tote - zu stoppen. Von der Bundeskanzlerin erwartet der Geschäftsführende Parteivorstand, dass sie sich auf dem EU-Gipfel dafür einsetzt, dass die Grenzen auf der Balkan-Route wieder geöffnet werden, um die humanitäre Krise an der mazedonisch-griechischen Grenze überwinden zu können.

Ab heute beginnt die nächste Aktionsphase unserer Kampagne "Das muss drin sein" - für mehr Personal für Bildung, Gesundheit und Pflege. Der Schwerpunkt liegt auf dem Personalmangel in den Krankenhäusern.

Darüber hinaus bereitete der Geschäftsführende Parteivorstand die Parteivorstandssitzung am 13. und 14. März vor. Hier wird es vor allem um die Vorbereitung des Bundesparteitages am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg gehen.

Allen Genossinnen einen schönen 8. März morgen!

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn