Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 9. Februar 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner heutigen Sitzung verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand wie gewohnt zuerst zu aktuellen Themen.

Besorgniserregend ist die dramatische Lage für die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Es ist deshalb richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande der direkten Diplomatie hohe Priorität einräumen und sowohl mit Putin wie mit Poroschenko verhandeln. Richtigerweise sprechen sich Merkel wie auch Außenminister Steinmeier gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee aus den USA aus, die den Konflikt weiter anheizen würden. Diesen Kurs muss die Bundesregierung auch bei stärker werdendem Druck aus Washington beibehalten. Offen zu Tage getreten ist dieser Konflikt auch auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die DIE LINKE wie auch in den vergangenen Jahren mit Protesten begleitet hat.

Berichtet wurde ferner über den Wahlkampf in Hamburg. Die Stimmung bei den Wählkämpferinnen und Wahlkämpfern ist positiv, wie auch die aktuellen Meinungsumfragen. Diese Situation ist Ergebnis eines inhaltlichen Wahlkampfs, wie auch einer kontinuierlich guten Arbeit der Bürgerschaftsfraktion.

Am Wochenende fand in Hannover der Landesparteitag in Niedersachsen statt. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratuliert Herbert Behrens und Anja Stoeck zu ihrer Wahl als Landesvorsitzende und wünscht ihnen alles Gute und viel Erfolg für ihre Aufgabe. Natürlich gelten diese Wünsche auch allen anderen Gewählten.

Einstimmig beschlossen wurden Aufruf und Teilnahme an der Demonstration für die Aufhebung des PKK- Verbotes am 21. Februar 2015.

Im weiteren Verlauf der Beratung fand die Vorbereitung der Parteivorstandsberatung am 15. und 16. Februar 2015 statt und eine erste Verständigung über den kommenden Bundesparteitag am 6. und 7. Juni 2015 in Bielefeld.

Solidarische Grüße

Matthias Höhn
Bundesgeschäftsführer