Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 10. und 11. Mai 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, die Themen Flüchtlingspolitik; die Streiks bei der Bahn, in den Kindertagesstätten und bei der Post; die Auswertung der linken woche der zukunft sowie der 70. Jahrestag der Befreiung standen im Mittelpunkt der aktuellen Aussprache.

Der Parteivorstand beschloss einstimmig, den Demonstrationsaufruf "Für ein solidarisches Europa" zu unterstützen und sich politisch, finanziell und logistisch an der Mobilisierung für die Demonstration gegen das Sterben an Europas Außengrenzen, die unsoziale Kürzungspolitik und das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu beteiligen. Geplant ist darüber hinaus, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni vor dem Brandenburger Tor, an dem der Demonstrationszug enden soll, mit weiteren Partnerinnen und Partnern eine Kundgebung mit Konzert zu organisieren, um in der Debatte über eine humanere Flüchtlingspolitik den Druck zu erhöhen und Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen.

Sehr positiv wurde die linke woche der zukunft durch die große Mehrheit der Parteivorstandsmitglieder eingeschätzt. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bundestagsfraktion DIE LINKE und Partei führten 81 Veranstaltungen durch, an denen über 1.000 Besucherinnen und Besucher teilnahmen. Darüber hinaus verfolgten viele die Veranstaltungen per Livestream. Allein den Partei-Livestream sahen durchschnittlich 800 Personen. Auf der Internetseite www.linke-woche-der-zukunft.de wird eine Dokumentation der Veranstaltungen erfolgen.

Im Kontext der Auswertung der Feierlichkeiten und Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung bekräftigte der Parteivorstand die Forderung der LINKEN, den 8. Mai als Tag der Befreiung, als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in der gesellschaftlichen Erinnerung gebührender zu verankern: Als einen bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Arbeitskämpfen wurde einstimmig die Resolution "Solidarität mit den Streikenden bei Kitas, Post und Bahn!" gefasst. Darin werden die Gliederungen der Partei aufgerufen, die Streikenden vor Ort zu unterstützen. DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Kita-Erzieherinnen und den Streikenden bei der Post sowie mit den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG.

Ein weiteres Thema unter Aktuelles war der erfolgreiche Auftakt der Kampagne "Das muss drin sein". In den Gliederungen der Partei finden dazu zahlreiche Aktionen statt. Diese werden fortlaufend auf www.die-linke.de/kampagne/aktuell dokumentiert.

Im Fortgang der Parteivorstandssitzung beschäftigte sich der Parteivorstand mit dem Stand der Anträge zum Bielefelder Parteitag und fasste die Beschlüsse zum Delegiertenschlüssel für die Tagungen des 5. Parteitages sowie den Delegiertenschlüssel für die Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände im Bundesausschuss für die Jahre 2016 und 2017.

Der Parteivorstand berief Hans Modrow einstimmig zum Vorsitzenden des Ältestenrates und dankte ihm gleichzeitig für seine bisherige Arbeit in dieser Funktion und sein unermüdliches Engagement für die Partei. Der Vorstand bestätigte die Arbeitsweise des Ältestenrates, wonach der Ältestenrat als Konsultationsgremium des Parteivorstandes arbeitet und den Parteivorstand zweimal im Jahr über seine Arbeit informiert. Auf Parteitagen gibt der Ältestenrat im Rahmen der gegebenen zeitlichen Möglichkeiten einen Bericht.

Im weiteren Verlauf der Beratung fasste der Parteivorstand Beschlüsse zu aktuellen Themen und kommen-den politischen Ereignissen. So beschloss der Parteivorstand im Zusammenhang mit der Kampagne für den Sozial- und Erziehungsdienst die Finanzierung der Zukunftswerkstatt der BAG Bildungspolitik am 12. September 2015 in Frankfurt am Main, die Unterstützung des Christopher Street Days 2015, die Durch-führung des 8. Festes der Linken am 11. und 12. September 2015 sowie die Beteiligung auf den Pressefesten der Parteizeitungen der kommunistischen Parteien Portugals "Festa do Avante 2015", Frankreichs "Fête l´Humanité", Österreichs "Volksstimme", und Spaniens "Fiesta del mundo obrero".

Am zweiten Tag der Beratung stand die Auswertung des Ergebnisses zur Bremer Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 im Mittelpunkt. DIE LINKE in Bremen ist der Wahlsieger der Bürgerschaftswahl. Der Parteivorstand dankte all den fleißigen Helferinnen und Helfern, die in den letzten Wochen unermüdlich Wahlkampf gemacht haben und gratulierte den Bremer Genossinnen und Genossen zum besten Ergebnis der LINKEN bei Bremer Bürgerschaftswahlen und zweitbesten in den alten Bundesländern überhaupt. Herausragend sind dabei ihre gestiegenen Kompetenzwerte besonders bei sozialer Gerechtigkeit sowie die Ergebnisse bei jüngeren Wählerinnen und Wählern. Spitzenkandidatin Kristina Vogt und Landessprecher Christoph Spehr dankten auf der Sitzung des Parteivorstandes allen Genossinnen und Genossen in und außerhalb Bremens für ihre Unterstützung.

Solidarische Grüße
Matthias Höhn