Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 12. und 13. Dezember 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, auf seiner Beratung zeigte sich der Parteivorstand besorgt über die Zunahme rechter Gewalt und steigende Umfragewerte für die Rechtspartei AfD. In diesem Kontext wurde auf die in der Elgersburger Runde beratene Diskussionsvorlage "Was tun gegen rechts: Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie" verwiesen.

Den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien lehnte der Parteivorstand einstimmig ab. Auf Terror darf nicht mit Krieg geantwortet werden, zeigt doch allein ein Blick auf die vergangenen 15 Jahre Krieg gegen den Terror, dass die Antwort auf Krieg eines Zunahme von Terror bedeutet. Vielmehr streitet DIE LINKE zusammen mit der Friedensbewegung und vielen anderen für eine Welt ohne Krieg, für die Freiheitsrechte aller, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenlieferungen müssen beendet und nicht ausgeweitet werfen. Der Parteivorstand drückte seine Solidarität mit den Menschen aus, die in Syrien und Irak weiterhin um das tägliche Überleben und für eine Zukunft ohne Krieg, konfessionelle Spaltung und Ungerechtigkeit kämpfen. Sie, nicht ausländische Armeen, können die politischen und sozialen Probleme in ihren Ländern lösen.

Zur Diskussion innerhalb von CDU/CSU und SPD zu Obergrenzen und Kontingenten stellte der Parteivorstand in einem einstimmigen Beschluss fest, dass das Grundrecht auf Asyl weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden darf. DIE LINKE will stattdessen Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen, die die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

Der Parteivorstand würdigte die einjährige Amtszeit von Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen. Rot-Rot-Grün in Thüringen zeigt: DIE LINKE macht den Unterscheid. So stellte die rot-rot-grüne Landesregierung beispielsweise 500 neue Lehrerinnen und Lehrer an, schaffte 1.000 neue Jobs für Langzeiterwerbslose und beendete das bisherige V-Leute-System beim Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen.

Laut OECD ist in keinem anderen Land das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 die unbeschränkte Privilegierung bei der Übertragung großer Unternehmensvermögen für verfassungswidrig erklärt. Bis Mitte 2016 muss der Gesetzgeber die Erbschaftsteuer daher reformieren. Hierzu hat die Bundesregierung im September einen Entwurf vorgelegt. Darin wird das System einer großzügigen Verschonung von Unternehmensvermögen grundsätzlich beibehalten. Der Parteivorstand der LINKEN hat sich über Eckpunkte eines eignen Reformkonzepts zur Erbschafts- und Schenkungssteuer verständigt, das eine angemessene Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen sichert.

Vorgestellt wurde der Bericht der AG Reformalternativen "Soziale Sicherheit". Im Bericht wurde gefordert, die Mindestabsicherungssysteme so auszugestalten, dass die Existenz und Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder universell gesichert werden. Sie müssen armutsfest, bedarfsdeckend, diskriminierungs-, sanktions-und repressionsfrei sein sowie soziale Teilhabe gewährleisten und als soziales Menschenrecht gesellschaftlich verankert sein. Hierzu wurden konkrete Reformvorschläge und Sofortforderungen in den Politikfeldern Mindestsicherung / Hartz IV, Rentenpolitik und Zeitpolitik vorgeschlagen. Das Papier wird wie schon die Vorlage der AG Reformalternativen "Gute Arbeit" in die parteiweite Debatte gegeben. Die Ergebnisse dieser Diskussion sollen im kommenden Jahr in die Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms einfließen. Die Berichte der weiteren Arbeitsgruppen folgen Anfang 2016.

DIE LINKE wird am 18. und 19. März 2016 eine friedenspolitische Konferenz durchführen. Der Parteivorstand verständigte sich auf seiner Beratung über ein Konzept, das von einer Vorbereitungsgruppe erarbeitet wurde. Eine detaillierte Einladung mit einem konkretisierten Programm wird im Laufe des Januar 2016 verschickt.

Am folgenden Beratungstag folgten ein Bericht des Jugendverbandes, ein Bericht des Bundesschatzmeisters zur Beitrags- und Mitgliederentwicklung - der Finanzplan des Jahres 2016 soll auf der Sitzung des Parteivorstands im Februar beschlossen werden. Ferner fasste der Parteivorstand einige Beschlüsse: die Fortsetzung der erfolgreichen Kulturreihe "Gedrucktes" im Karl-Liebknecht-Haus, Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee im kommenden Mai oder auch die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung zu Beginn des kommenden Jahres.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn