Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 13. und 14. März 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, im Beisein der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aus den Landesverbänden Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt diskutierte der Parteivorstand die Ergebnisse der Landtagswahlen. Das Ergebnis stellt einen deutlichen Rechtsruck dar. Die AfD konnte sich erfolgreich als Adresse des Protestes gegen das Establishment präsentieren, dabei nahmen Wählerinnen und Wählern es offenbar billigend in Kauf, dass sie nationalistische und rassistische Positionen mitwählten, für viele Wählerinnen und Wähler der AfD war das rassistische Politikangebot aber auch wahlentscheidend. Alle Bundestagsparteien haben (mit der Ausnahme Kretschmann und Dreyer) verloren.

Für DIE LINKE sind die Ergebnisse enttäuschend. Trotz sehr engagierter und geschlossener Wahlkämpfe, für die der Parteivorstand den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern dankte, konnten die Wahlziele nicht erreicht werden.

Einig waren sich alle darin, dass DIE LINKE weiter Haltung in der Flüchtlingsfrage zeigt. Unsere Stimme für Weltoffenheit und Menschlichkeit wird weiter gebraucht! In den nächsten Wochen ist darüber zu sprechen sein, wie wir mit der Rechtsentwicklung weiter umgehen wollen, wie die Verteidigung der Demokratie organisiert werden soll, wie sich DIE LINKE angesichts des Zerfalls des Mitte-Links-Lagers aufstellen soll und wie die Prekarisierten und Abgehängten durch uns erreicht besser werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt der Parteivorstandsberatung war die Vorbereitung des Magdeburger Parteitages. Der Parteivorstand beschloss die Einberufung dieser 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN zum 28./29. Mai 2016. Der Parteitag beginnt am 28. Mai um 10 Uhr und endet am 29. Mai um 15 Uhr. Die wichtigsten Aufgaben werden die Beratung von Anträgen und die Wahl des Parteivorstandes sein. Der Parteivorstand beschloss drei Anträge, die als Leitanträge an den Parteitag eingereicht werden.

Die aktuelle Kampagnenphase "Mehr Geld für Bildung, Pflege und Gesundheit!" ist mit einer Auftaktpressekonferenz am 7. März und vielfältigen Aktionen anlässlich des Frauenkampftages am 8. März gestartet. Die Aktionsphase wird bis zum 1. Mai fortgesetzt. Am 16. April ist eine Aktionskonferenz zum Erfahrungs- und Ideenaustausch und zur weiteren Planung vorgesehen.

Zum Frauenkampftag 2016 ist der Clara-Zetkin-Frauenpreis zum 6. Mal verliehen worden. 40 Projekte haben sich dafür beworben. Gewinnerin ist das Lilith-Frauenzentrum in Halberstadt, ein Sonderpreis ging an #ausnahmslos als wirkungsmächtigste feministische Intervention der letzten 

Zeit. Der Parteivorstand wertete die Bundesfrauenkonferenz aus und schloss sich der Resolution der Bundesfrauenkonferenz an. Ausgesprochen positiv fiel der Rückblick auf die Demonstration aus, bei der DIE LINKE - trotz des schlechten Wetters - sehr präsent war.

Die Solidarität mit den Geflüchteten und der Kampf gegen rechts waren auch am Tag vor dem Wahltag schon Thema im Parteivorstand. Beschlossen wurde der Aufruf "DIE LINKE gegen die Bewegung von rechts" und die Unterstützung des Bündnisaufrufes "Aufstehen gegen Rassismus. Deine Stimme gegen rechte Hetze!". In der Diskussion wurde gefordert, DIE LINKE sollte sich als Kulminationspunkt gegen rechts verstehen, die AfD sozial stellen und gegen die Entmutigung angehen. Wie Geflüchtete auch in der Partei aktiv werden können, soll auf Antrag des Landesverbandes Niedersachsen durch den Parteivorstand geprüft werden.

Der Parteivorstand verabschiedete einen Aufruf zum Ostermarsch, eine Erklärung zum niederländischen Referendum zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und beschloss - wie beantragt - Zuschüsse aus dem zentralen Wahlkampffonds an die Landesverbände Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Ferner nahm der Parteivorstand Berichte aus dem Vorstand der Europäischen Linken und vom Treffen "Europa neu begründen" entgegen, befasste sich mit dem Brandenburger Parteitag und den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Hessen, wo DIE LINKE zugelegt hatte. Themen der Diskussion waren auch der EU-Gipfel, der schäbige und von der UNO als rechtswidrig deklarierte Deal mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr und der Krieg Erdogans gegen die eigene Bevölkerung. Diese Themen werden u.a. auch Gegenstand der Friedenskonferenz am 18. und 19. März sein, wozu der Parteivorstand den Vorbereitungsstand zur Kenntnis nahm, ebenso wie zum Fest der Linken, in diesem Jahr am 25. Juni.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn