Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 15. und 16. Februar 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,
die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und Griechenland standen im Mittelpunkt der Diskussion und Beschlussfassungen zu aktuellen Themen am ersten Tag der Parteivorstandsberatung.
Einstimmig wurde zum Thema Ukraine eine Erklärung verabschiedet. Darin begrüßt DIE LINKE, dass es zu Verhandlungen in Minsk mit konkreten Vereinbarungen gekommen ist. Weiter heißt es in der Erklärung, dass es dabei wichtig ist, dass sowohl zwischen den vier Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs - als auch in der so genannten Kontaktgruppe - unter Einschluss der OSZE und Vertretern der so genannten Separatisten - konkrete Schritte zum Ende des Krieges festgeschrieben wurden. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, Druck auf die Regierung in der Ukraine auszuüben, dass sich nun alle bewaffneten Kräfte in der Ukraine an die Waffenruhe halten. Gleichzeitig muss Russland seinen Einfluss auf die so genannten Separatisten nutzen, um eine Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten.

Ausführlich wurde anschließend zu den Verhandlungen Griechenlands mit den europäischen Institutionen diskutiert. DIE LINKE steht an der Seite der neuen griechischen Regierung, die im Zuge weniger Wochen nach ihrem klarem Wahlsieg deutlich wachsende Zustimmung der Bevölkerung für ihren Kurs von der Abkehr der verfehlten Austeritätspolitik erfährt. Der Parteivorstand unterstrich dies mit dem Beschluss „Faire Chance für einen Politikwechsel in Griechenland“. Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa - außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen - gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“ - genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich: Das sind die Signale, die von Griechenland in diesen Tagen ausgehen, und womöglich im Herbst in Spanien bei den Parlamentswahlen bestätigt werden.

In diesem Kontext beschäftigte sich der Parteivorstand auch mit dem Auswirkungen der ständig wachsenden deutschen Leistungsbilanzüberschüsse auf den Euroraum. Das vierte Jahr in Folge wird der deutsche Leistungsbilanzüberschuss die 6-Prozent-Marke übersteigen. Deutschland verstößt damit fortlaufend gegen die Regeln das „Makroökomische Ungleichgewichtsverfahren“ der Europäischen Union. Damit wird eine dauerhafte Spaltung in Überschussländer auf der einen und Defizitländer auf der anderen Seite zementiert, die wie ein Sprengsatz für die Währungsunion wirkt. Mit der Politik der Agenda 2010 und der „Lohnmoderation“ blieb Deutschland seit der Einführung deutlich unterhalb der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent. Damit erhöhte die Bundesrepublik im einheitlichen Währungsraum ihre Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten der europäischen Nachbarn, mit dem Ergebnis immer größerer Leistungsbilanzüberschüsse für Deutschland. DIE LINKE fordert deshalb, dass Deutschland endlich seine Verantwortung für den Zusammenhalt des Euroraums übernimmt und seinen Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte leistet.

Notwendig sind daher:

  • ein öffentliches Investitionsprogramm in die über Jahre vernachlässigte öffentliche Infrastruktur, in Verkehr, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz
  • eine Umkehr in der Steuerpolitik, damit die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden
  • eine rasche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10 Euro und der Abbau prekärer Beschäftigung.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen ruft der Parteivorstand zur Unterstützung der Blockupy-Proteste am 18. März 2015 anlässlich der Eröffnung des EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main auf.

Anschließend fasste der Parteivorstand den Einberufungsbeschuss für die 3. Tagung des 4. Parteitages in Bielefeld mit vorläufiger Tagesordnung. Danach beginnt der Parteitag am 6. Juni 2015 um 12 Uhr und soll am 7. Juni 14 Uhr enden. Die Beschlussfassung über die Anträge des Parteivorstandes an den Parteitag sowie über den genauen Zeitplan des Parteitages wird Gegenstand der kommenden Parteivorstandsberatung sein.

Einen weiteren Schwerpunkt der Beratung stellte die Beschlussfassung zum Finanzplan der Partei DIE LINKE für das Jahr 2015 dar. Nachdem die Mitteilung des Bundestagspräsidenten über die Höhe der jährlichen Zuweisung von Mitteln an die Parteien erst am 9. Februar 2015 einging, konnte die endgültige Beschlussfassung des Parteivorstandes zum Finanzplan erst so spät erfolgen. Der gefasste Beschluss des Parteivorstandes zum Finanzplan 2015 wird nun den Mitgliedern des Bundesausschusses zur Diskussion und Beschlussfassung für deren Sitzung am 21. und 22. Februar in Berlin vorgelegt.
Im weiteren Verlauf der Beratung fasste der Parteivorstand Beschlüsse zu aktuellen Themen und kommenden politischen Ereignissen. So beschloss der Parteivorstand die Unterstützung der Proteste gegen den G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 in Elmau (Oberbayern). DIE LINKE wird sich innerhalb des Bündnisses und an den Protesten beteiligen und hierzu eigene Materialien für die Mobilisierung in den Landes- und Kreisverbänden zur Verfügung stellen. Der G7-Gipfel wird von einem weiteren Treffen begleitet werden. Am 14. und 15. April 2015 werden in Lübeck die Außenminister der G7 zusammenkommen. Auch dieses Treffen wird Anlass sein, gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre militarisierte Politik zu demonstrieren.

Der Beschluss zur finanziellen Unterstützung des Wahlkampfes für die Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 10. Mai 2015 wurde ebenso wie der Beschluss zur Präsenz der LINKEN auf dem 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 3. bis 7. Juni 2015 in Stuttgart und die Unterstützung des Bündnisses einstimmig gefasst.

Am zweiten Tag der Beratung stand die Auswertung des Ergebnisses zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 im Mittelpunkt. Der Parteivorstand gratulierte den Hamburger Genossinnen und Genossen zu ihrem engagierten Wahlkampf und dem tollen Wahlerfolg. DIE LINKE hat ihr Ergebnis von 2011 deutlich verbessert und erhält mit 8,5 Prozent den Auftrag für weitere fünf Jahre starke linke Opposition in Hamburg. Spitzenkandidatin Dora Heyenn sowie Landessprecherin Sabine Wils und Landessprecher Rainer Benecke dankten auf der Sitzung der Bundespartei für den Rückenwind, den Genossinnen und Genossen in und außerhalb Hamburgs für ihre Unterstützung sowie der Agentur DIG/Trialon für den Entwurf und die Umsetzung der Wahlkampagne. Der Erfolg von Hamburg wird auch die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Bremen beflügeln.

Mit solidarischen Grüßen
Matthias Höhn