Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 18. und 19. Oktober 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand begann seine Beratung mit einer längeren Diskussion über die Unterstützung der vom IS bedrohten Menschen. Im Ergebnis wurde mehrheitlich eine Erklärung verabschiedet: Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten. Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak.

Auch einer gründlichen Betrachtung der jüngsten Landtagswahlergebnisse wurde ein großer Zeitraum der Beratung eingeräumt. Dabei wurde dem Abschneiden der AfD besondere Aufmerksamkeit zuteil. Der Parteivorstand berief eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur politischen Einschätzung und zum parlamentarischen Umgang mit der AfD erarbeiten soll.

Den bislang sehr guten Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen in Thüringen steht eine innerparteiliche und öffentliche Diskussion über die Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat entgegen. Mitglieder des Parteivorstandes äußerten ihr Verständnis für die unterschiedlichen Bewertungen, die aus der Mitgliedschaft und aus der Wählerschaft diesbezüglich geäußert wurden. Über mehr als zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit solle aber die Chance für eine deutlich bessere Zukunft Thüringens nicht an der Vergangenheit scheitern, war der vorherrschende Tenor. Eine Delegitimierung des Versuches einer sozialistischen Alternative auf deutschem Boden nach 1945 oder eine Herabwürdigung von Biografien wird es mit der LINKEN nicht geben.

Der Parteivorstand nahm umfangreiche Informationen von den Vertreterinnen der LINKEN in den NSU- Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in Sachsen und Hessen zur Kenntnis. Die Ergebnisse aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss liegen in einer Broschüre fnur noch online) vor, aus Sachsen gibt es ebenfalls einen schriftlichen Bericht. Der Parteivorstand stimmte dem bitteren Fazit von Petra Pau zu: Dem riesigen Entsetzen über das NSU-Desaster folgten leider nur winzige Konsequenzen. Der Parteivorstand dankte denjenigen, die in den Untersuchungsausschüssen gearbeitet haben bzw. arbeiten.

Der Parteivorstand nahm ferner den Bericht des Bundesausschusses entgegen und wurde über die Aktionskonferenz der Friedensbewegung und deren Vorschlag "Friedenswinter" vom 8. bis 13. Dezember informiert. Er solidarisierte sich mit Nicole Gohlke, die bei einer Solidaritätsaktion mit den Kurdinnen und Kurden am 19. Oktober in München kurzzeitig in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Zur Vorbereitung des Zukunftskongresses, der vom 23. bis 26. April 2015 stattfinden soll, wurden zwei Workshops angesetzt und die Themensäulen und Formate bestätigt.

Sehr gründlich befasste sich der Parteivorstand mit der finanziellen Entwicklung der Partei und beschloss Eckpunkte für die Finanzplanung 2015 bis 2017. Die Finanzsituation der Partei soll in verschiedenen Gremien weiter diskutiert werden, im November wird der Parteivorstand über den Finanzplan 2015 beschließen, der Bundesausschuss wird Anfang des Jahres 2015 abschließend darüber entscheiden.

Vom Berliner Parteitag waren noch zwei überwiesene Anträge zu beraten: Einstimmig beschlossen wurde, die Bundesregierung aufzufordern, Griechenland faire Verhandlung über die Leistung von Reparationszahlungen für Kriegsschäden und über die Entschädigung für Opfer von NS-Kriegsverbrechen anzubieten. Hinsichtlich einer Reformierung des Wahlrechtes wurden einige Elemente aus dem Antrag, u.a. Ausweitung des Wahlrechtes, Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde, beschlossen.

Der Parteivorstand richtete sechs Arbeitsgruppen zur Arbeit an Reformalternativen ein, die ab Januar regelmäßig dem Parteivorstand berichten sollen. In einem Beschluss Feministische Offensive wurden mehrere Vorhaben für 2015 skizziert, unter anderem die Bundesfrauenkonferenz vom 30. Januar bis 1. Februar 2015, der Clara-Zetkin-Frauenpreis am 6. März 2015 und der Frauenkampftag am 8. März 2015. Erfreut nahm der Parteivorstand zur Kenntnis, dass die Bürgerinitiative von unten gegen TTIP und CETA bereits 600.000 Unterschriften europaweit, davon 450.000 in Deutschland, gesammelt hat. Die Parteimitglieder sind in der Initiative sehr aktiv, ein breiter gesellschaftlicher Diskussionsprozess ist in Gang gekommen, einstimmig wurde beschlossen, hier weiter zu unterstützen. Auch die Unterstützung der Proteste gegen den zum 7. und 8. Juni 2015 geplanten G7-Gipfel in Elmau (Oberbayern) wurde vom Parteivorstand beschlossen. Letztlich nahm der Parteivorstand Informationen entgegen über die Entwicklung der Mitgliederzahlen, über die EL-Sommeruni aus Sicht von EL fem und über die Weiterentwicklung der BAG Migration, Integration und Antirassismus zu einem bundesweiten Zusammenschluss.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn